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Trump zieht Bundespolizisten aus Portland ab

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Nach ungefragtem Eingreifen - Trump zieht Bundespolizisten aus Portland ab

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Sie wurden wie eine "Besatzungsmacht" wahrgenommen, niemand hatte sie gerufen. Doch plötzlich will Trump seine Sicherheitskräfte wieder aus Portland abziehen. Erstmal.

US-Bundespolizisten bilden bei einem "Black Lives Matter"-Protest in Portland eine Kette. Sie tragen schwere Rüstungen und Waffen.
Ohne die "hervorragenden" Bundespolizisten würde es Portland heute nicht mehr geben, sagt US-Präsident Trump.
Quelle: AP

Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen abziehen.

Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine "Besatzungsmacht" agiert, erklärte sie.

Trump: Ohne Heimatschutz würde es Portland nicht mehr geben

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. "Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben", sagte auch US-Präsident Donald Trump. Und:

Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen reingehen und sie ausputzen.
US-Präsident Donald Trump

In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den "hervorragenden" Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump.

Die Lage in Portland eskalierte zuletzt immer mehr. Feuerwerkskörper gegen Tränengas, Demonstranten gegen schwerbewaffnete Bundespolizisten.

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Gegen Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters        

Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor.

Brown etwa erklärte, mit ihrem Vorgehen hätten sie "Gewalt und Unfrieden" nach Portland gebracht. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

"Trump will die Lage eskalieren lassen", so ZDF-Korrespondentin Britta Jäger. Die Proteste in Portland seien für ihn ein willkommenes Wahlkampfthema, um von seinem "Missmanagement in der Corona-Krise abzulenken".

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Demokraten werfen Trump bewusste Eskalation vor

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Bundestruppen in andere Städte gedroht. Das Justizministerium erklärte, dass zusätzliche Kräfte nach Detroit, Cleveland und Milwaukee entsandt würden.

Die Proteste in Portland hatten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam dabei jedoch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts.

Ein Demonstrant mit einer Gasmaske sitzt bei einem "Black Lives Matter"-Protest vor einer Absperrung auf einer Straße vor dem Bundesgericht in Portland.
Protest in Portland: Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA reißen nicht ab.
Quelle: dpa

Proteste hatte es nach Floyds Tod in vielen US-Städten gegeben, anders als in Portland waren sie zuletzt vielerorts allerdings abgeebbt.

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