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Bundesbeamte gehen gegen Demonstranten vor

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Ausschreitungen in Portland - Bundesbeamte gehen gegen Demonstranten vor

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Nachdem der Präsident gegen den Willen der lokalen Regierung Bundesbeamte nach Portland geschickt hat, wird die Kritik an der Aktion immer lauter. Trump will den Einsatz ausweiten.

Einsatz von US-Bundespolizei in Portland. Archivbild
In Portland kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten.
Quelle: Dave Killen/The Oregonian/AP/dpa

Seit dem Tod von George Floyd ist in den USA nichts mehr wie es vorher war. Nachdem Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam, hören die Proteste gegen Rassismus nicht auf.

In Portland, Oregon ist es nun zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten gekommen. Geschickt wurden sie vom US-Präsident höchstpersönlich, auch wenn die örtliche Regierung sie nicht angefordert hatte.

Der Einsatz der Sicherheitskräfte gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates ist auf massive Kritik gestoßen. Portlands Bürgermeister fordert den Rückzug der Bundesbeamten.

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Wheeler: "Sie sind hier nicht erwünscht"

Im Gegenteil, Bürgermeister Ted Wheeler sagte dem Fernsehsender CNN: "Sie sind hier nicht erwünscht. Wir haben sie nicht hergebeten. Tatsächlich wollen wir, dass sie gehen." Er sprach von einem Angriff auf die Demokratie.

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Präsident Trump hatte zuvor immer wieder behauptet, Oregon hätte die Kontrolle über die Situation verloren. Er versuche nur Portland zu helfen. Die örtlichen Gesetzgeber hätten Angst vor den Demonstranten.

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Klage gegen Trump-Regierung

Die Entsendung der Bundeskräfte zahlt auf die Recht- und Ordnung-Politik ein, die der Präsident seit Beginn der Proteste proklamiert. Er rechtfertigt den Einsatz damit, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.

Am Freitagabend reichte die Generalstaatsanwaltschaft von Oregon eine Klage gegen die Trump-Regierung ein. Ihr wird vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und friedliche Demonstranten zu verletzen und zu bedrohen.

Trump will noch weitere Bundesbeamte einsetzen

Der Präsident kündigte am Montag an, noch mehr Bundesbeamte einsetzen zu wollen. Über die Demonstranten sagte er:

Diese Leute sind Anarchisten, sie hassen unser Land und wir werden das nicht zulassen.
Donald Trump

Bürgermeister Wheeler macht die Beamten, unter ihnen auch Grenzschützer, für die Eskalation der Proteste in Portland verantwortlich. In der Nacht zum Samstag hatten die entsandten Bundesbeamten Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

Nachrichten | heute 19:00 Uhr -
US-Unabhängigkeitstag: Corona und Proteste
 

US-Präsident Trump hat sich zum Unabhängigkeitstag abfällig über die Anti-Rassismus-Proteste geäußert. Corona-Maßnahmen wurden bei der Veranstaltung größtenteils missachtet.

von B. Jäger & F. Müllers
Videolänge:
1 min

Heftige Ausschreitungen am Wochenende

In der Nacht zum Sonntag kam es zu noch heftigeren Ausschreitungen. Demonstranten hatten laut Polizei das Gebäude der Polizeigewerkschaft gestürmt und Feuer gelegt.

Das konnte kurz danach wieder unter Kontrolle gebracht werden. Keiner der Beamten sei verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter.

Mit Schlagstock gegen Demonstranten

Im Netz tauchten parallel etliche Videos auf, die den brutalen Einsatz von Bundesbeamten zeigen sollen. In einem Video eines lokalen Journalisten sieht es so aus, als würde ein Bundesbeamter wiederholt mit einem Schlagstock auf einen Mann eindreschen, der praktisch still dasteht.

Zudem gab es mehrere Berichte über Bundesbeamte, die ohne sich auszuweisen, Demonstranten in nicht gekennzeichneten Fahrzeuge abführten. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus baten nun die Justiz- und Heimatschutzbehörde, eine Untersuchung einzuleiten.

Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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