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EU-Sozialgipfel in Porto - Jetzt Armut bekämpfen. Aber wie?

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Der Weg der EU zu weniger Armut bleibt umstritten und ist Thema beim Sozialgipfel im portugiesischen Porto. Auch Deutschland müsste den Mindestlohn erhöhen.

Mehr Jobs, mehr Bildung, weniger Armut. Das sind die Themen auf dem EU-Sozialgipfel in Porto. Portugal will diese Themen zum Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft machen. Diskutiert wird auch über Wege aus der Corona-Wirtschaftskrise.

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Dort, wo stolze Sozialdemokraten noch Wahlen in Europa gewinnen, empfängt heute Mittag Portugals Premierminister Antonio Costa die europäischen Staats- und Regierungschefs zum "Sozialgipfel".

Ein Lieblingsthema der Portugiesen, die gerade die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Und ein umstrittener Pfad für Europa.

Ziel: 15 Millionen weniger Arme in der EU

Immer wieder haben die sozialdemokratischen Regierungschefs und -chefinnen versucht "soziale Leitplanken" für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt festzulegen, zuletzt vor drei Jahren auf einem Gipfel in Göteborg. Gemeinsam mit  dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker legte man sich auf Ziele fest, um Armut in Europa bis 2030 zu bekämpfen, die neue Kommissionschefin von der Leyen schärfte diese noch weiter an:

Die Anzahl von Menschen, die von Armut bedroht sind, soll um 15 Millionen sinken, mindestens 78 Prozent der erwachsenen Bevölkerung soll einen Arbeitsplatz haben und mindestens 60 Prozent jährlich an einer Fortbildung teilnehmen. 

Deutschland liegt laut UN-Report auf Platz 14. Archivbild

Nachrichten | Thema - Armut in Deutschland 

Was ist Armut und wer ist betroffen? Wann wird jemand als arm bezeichnet? Von Kinderarmut bis Altersarmut: Armut in Deutschland wird auf vielen Ebenen diskut...

Keine Verpflichtungen - keine Zielmarken

"Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa zu bauen. (…) Jetzt, wie die Impfkampagne vorankommt, wir zu unserem normalen Leben zurückkehren, ist es Zeit unsere Sozialstruktur zu reparieren, die durch die Krise Schaden genommen hat", twittert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Ankunft in Porto.

Auch die Staats- und Regierungschefs werden die Ziele in ihrer "Erklärung von Porto" gutheißen, beim Weg dorthin aber bleiben sie mehr als schwammig, da uneins. Keine Verpflichtungen, keine Zielmarken.

Vielen Ländern fehlt es nach wie vor an Corona-Impfstoffen. Viele Länder fordern deshalb jetzt den Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend auszusetzen – auch die USA.

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Streit zwischen Lagern

Es gibt das Lager derer, die finden, dass Europa bei der Sozialgesetzgebung nichts zu sagen habe, das sei klare Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Elf Staaten, darunter Österreich, die Niederlande und die Skandinavier haben ein Papier verfasst, in dem sie davor warnen zu stark in nationale Kompetenzen und die Tarifautonomie einzugreifen.

Und es gibt die Anderen, vorwiegend südeuropäische Länder, die sich statt Absichtserklärungen verpflichtende Richtlinien wünschen, die die Mitgliedsstaaten umsetzen sollen.

Ein Kernprojekt der "Sozialverfechter" ist der europäische Mindestlohn. An ihm lässt sich das Gefälle in der EU am Besten illustrieren. In Bulgarien liegt er bei 1,87 Euro pro Stunde, in Luxemburg bei 12,38 Euro, in Deutschland 9,50 Euro. 

Gemeinsame Untergrenze beim Mindestlohn?

Die EU-Kommission hatte angesichts dieser Spanne im letzten Herbst vorgeschlagen beim gesetzlichen Mindestlohn eine gemeinsame Untergrenze von 60 Prozent des Medianlohns festzuziehen. Der Medianlohn beschreibt genau die Mitte der Lohnverteilung, 50 Prozent der Arbeitnehmer verdient mehr, 50 Prozent liegen darunter.  Bei mindestens 60 Prozent dieses Mittellohns, so argumentiert EU-Sozialkommissar Schmit, werde die Gefahr in Armut abzurutschen gebremst.

Trotzdem wird der Mindestlohn in der "Porto-Deklaration" nicht einmal erwähnt. Die Staats- und Regierungschefs umgehen das Thema wolkig bis nichtssagend.  "Wir begrüßen die EU-Ziele zu Jobs, Fähigkeiten und Armutsreduzierung (…) und berücksichtigen dabei die nationalen Gegebenheiten (…)." Die "nationalen Gegebenheiten" sind, dass viele Länder den Mindestlohn aus unterschiedlichsten Gründen ablehnen. 

Für ein europäisches Impfzertifikat sind einheitliche Regeln geplant, damit Geimpfte und Genesene wieder reisen können. Im EU-Parlament herrscht allerdings Uneinigkeit darüber.

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Auch Deutschland müsste den Mindestlohn anheben

Die Osteuropäer wie Rumänien und Bulgarien sind wenig begeistert von einer Untergrenze beim Mindestlohn, weil ihr Geschäftsmodell gerade die niedrigen Löhne sind. Die Skandinavier wollen sich nicht reinreden lassen, weil in ihren Ländern die Tarifpartner für Löhne zuständig sind. Und Deutschland? Verfehlt das angepeilte 60-Prozent-Ziel ebenfalls und müsste den Mindestlohn um zehn Prozent anheben.

Die Bundeskanzlerin nimmt übrigens nur per Videoschalte am EU-Gipfel teil, offiziell, weil sie in Zeiten von Shutdown-Beschränkungen für Deutsche nicht nach Portugal reisen wolle.

Es ist nicht verwegen anzunehmen, dass sie zum Lager derer gehört, die finden, dass die EU bei der Sozialgesetzgebung nicht zuständig ist.  

EU-Sozialgipfel in Porto
FAQ

EU-Sozialgipfel in Porto - Der Wunsch nach einem sozialen Europa 

Zwischen "frommen Wünschen" und Milliardenhilfen. - Der EU-Sozialgipfel soll in der Corona-Krise ein Zeichen setzen und Hoffnung bringen. Trotz vieler Probleme. Ein Überblick.

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