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Philippinen - Präsident Duterte kündigt Rücktritt an

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Vor Kurzem hatte er noch mit dem Einsatz des Militärs gedroht, jetzt der überraschende Rücktritt: Autokrat Rodrigo Duterte zieht sich aus der Politik zurück. Was steckt dahinter?

Philippinen - Rodrigo Duterte
Rodrigo Duterte tritt überraschend zurück.
Quelle: Reuters

Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag.

"Das vorherrschende Gefühl" in der Bevölkerung sei, dass eine Kandidatur 2022 "eine Umgehung des Gesetzes, des Geistes der Verfassung" wäre, erklärte der 76-Jährige. "Heute gebe ich meinen Rückzug aus der Politik bekannt." Den Entschluss gab er bekannt, nachdem er seinen langjährigen Vertrauten Bong Go zu einer Zentrale der Wahlkommission begleitete. Dort ließ sich dann Go - ein Senator - als Kandidat für die Vizepräsidentschaft aufstellen.

Wahlen von Gewalt und Manipulation geprägt

Vor Kurzem hatte Duterte im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und den Wahlen im kommenden Jahr noch mit dem Einsatz des Militärs gedroht.

Entweder wir haben eine freie Wahl oder ich werde das Militär benutzen, um für eine freie Wahl zu sorgen.
Rodrigo Duterte

So zitierte der staatliche Nachrichtendienst PNA den Präsidenten. Wahlen auf den Philippinen waren in der Vergangenheit immer wieder von Gewalt und Manipulation geprägt. Mitte September hatten drei katholische Erzbischöfe zum Beginn des Wahlkampfs in einem Hirtenbrief zu gewaltfreiem Widerstand gegen die "mörderische und korrupte öffentliche Ordnung" aufgerufen.

Die Bischöfe bezogen sich auf die Herrschaft von Präsident Duterte - ohne ihn beim Namen zu nennen. Die vergangenen fünf Jahre seien von zügellosen Morden an mutmaßlichen Drogenkriminellen, Journalisten, politischen Gegnern, Anwälten und sogar Priestern geprägt gewesen, klagten die Kirchenführer der Erzbistümer im Norden der philippinischen Hauptinsel Luzon.

Umstrittener Machthaber

Seit 2016 ist der auch für sein loses Mundwerk bekannte Duterte im Amt. Währenddessen hatte der autoritär regierende Duterte eine gnadenlose Jagd auf Drogenkonsumenten und -händler gestartet, bei der nach Angaben von Menschenrechtsgruppen zehntausende Menschen getötet wurden. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) will eine umfassende Untersuchung der Morde einleiten.

Seit über einem Jahr dürfen Kinder in Manila nicht mehr auf der Straße spielen. Wenn sie von der Polizei aufgegriffen werden, drohen Bußgelder. Die armen Familien trifft der Lockdown am härtesten.

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Duterte stützt seine Macht auf das Militär; führende Regierungsposten besetzte er mit ehemaligen Generälen. Die Corona-Schutzmaßnahmen setzt die Regierung mit Hilfe von Soldaten und Polizisten durch. Hunderttausende Philippiner, darunter auch Kinder, wurden seit Beginn der Pandemie festgenommen und zum Teil inhaftiert, weil sie keine Masken und Gesichtsvisiere, die auf den Philippinen Pflicht sind, trugen.

Keine zweite Amtszeit vorgesehen

Die philippinische Verfassung sieht für Staatschefs in den Philippinen eine einzige Amtszeit von sechs Jahren vor. Duterte hatte zunächst angekündigt, sich auf das zweithöchste Amt in dem südostasiatischen Inselstaat zu bewerben, um den von ihm selbst ausgerufenen, international scharf kritisierten "Kreuzzug" gegen Drogenhändler und Aufständische fortsetzen zu können.

Kritiker warfen dem 76-Jährigen vor, die qua Verfassung festgelegte Amtszeitbeschränkung umgehen zu wollen.

Populäre Präsidentschaftskandidaten

Am 9. Mai 2022 wird auf den Philippinen gewählt. Dutertes Nachfolge wollen unter Anderem der populäre Bürgermeister der philippinischen Hauptstadt Manila, Isko Moreno, und der ehemalige Box-Star Manny Pacquiao antreten.

Auch Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio gilt als eine mögliche Bewerberin. Laut Meinungsumfragen liegt sie in der Wählergunst vorne. Die Frist für die Registrierung als Kandidat läuft am 8. Oktober aus.

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