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Ministerpräsident Kirgisistans tritt zurück

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Nach schweren Unruhen - Ministerpräsident Kirgisistans tritt zurück

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Nach schweren Unruhen ist der Ministerpräsident des zentralasiatischen Landes Kirgisistan zurückgetreten. Zuvor waren die Parlamentswahlen für ungültig erklärt worden.

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Bischkek, Kirgisistan.
Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Bischkek, Kirgisistan.
Quelle: Reuters

Nach den Unruhen in Kirgisistan ist der Ministerpräsident des zentralasiatischen Landes, Kubatbek Boronow, zurückgetreten. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt.

Die Wahlleitung im zentralasiatischen Kirgisistan hatte die Parlamentswahl zuvor für ungültig erklärt. Begründet wurde die Entscheidung mit Manipulationen bei der Wahl vom Sonntag und den darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik.

Ausschreitungen in der Hauptstadt

In der Hauptstadt war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen Demonstranten das Parlament besetzt hatten. Die verarmte Ex-Sowjetrepublik mit rund sechs Millionen Einwohnern steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch. In der Nacht zum Dienstag hatten zahlreiche Menschen mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt. Auf Videos war zu sehen, wie Autos im Zentrum brannten und das massive Tor zum Parlament und zum Präsidialamt aufgebrochen wurde. Im Gebäude sollen Feuer gelegt worden sein.

Die Wahlkommission in Kirgistan hat die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Zuvor hatten Oppositionsanhänger gegen Unregelmäßigkeiten protestiert und Regierungsgebäude besetzt.

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Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Zudem befreiten Demonstranten mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow.

Grobe Manipulationen

Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Dabei holten sich die beiden regierungsnahen Parteien Birimdik (Einheit) und Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgisistan) eine deutliche Mehrheit im Parlament. Bei der Abstimmung gab es jedoch grobe Manipulationen und Stimmenkauf, wie auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte.

Die Gründe für den Unmut in der Bevölkerung lägen jedoch tiefer, sagte die kirgisische Politologin Elmira Nogojbajewa. Neben Sehnsucht vieler Menschen nach Stabilität und Wohlstand gebe es jetzt auch eine große Angst vor der Corona-Krise.

Karte Kirgisistan
Quelle: ZDF

Rückschritte nach Reformen

Kirgisistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern aber wieder Rückschritte.

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