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Präsidentenwahl in Syrien : Syrer wählen - Opposition spricht von "Farce"

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In Syrien hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Opposition und westliche Staaten sehen die Abstimmung als Farce, denn der Sieger steht wohl bereits fest: Amtsinhaber Assad.

In Syrien hat am Mittwoch die Präsidentschaftswahl begonnen. Im staatlichen Fernsehen waren in mehreren Teilen des Landes lange Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen. Ein Sieg von Machthaber Baschar al-Assad gilt als sicher. Seine beiden Herausforderer Abdallah Sallum Abdallah und Mahmud Merhi sind in der Bevölkerung kaum bekannt.

Politiker der Exil-Opposition waren aufgrund einer Klausel im syrischen Wahlrecht von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

Nur in zwei Dritteln des Landes wird abgestimmt

An Legitimität wird es Assad dennoch schon allein deswegen mangeln, weil nur in den rund zwei Dritteln des Landes abgestimmt werden wird, die unter Herrschaft der Regierung stehen. Die von den Kurden kontrollierten Regionen im Nordosten Syriens beteiligen sich genauso wenig wie die Rebellengebiete im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Fast acht Millionen Syrer sind damit von der Wahl ausgeschlossen.

Das Assad-Regime hält am Kriegszustand fest, damit die Bevölkerung keine Energie hat, gegen die schlechte Versorgungslage im Land zu protestieren, meint Syrien-Experte Gerlach.

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Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine "Farce". Auch die Außenminister Deutschlands, der USA, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens haben die Wahl als "weder frei noch fair" kritisiert. Das Abhalten einer "betrügerischen" Wahl widerspreche den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und werde nicht zu einer politischen Einigung des Landes beitragen, erklärten sie am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Land liegt wirtschaftlich am Boden

Die Assad-Dynastie beherrscht Syrien bereits seit einem halben Jahrhundert. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafes al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar al-Assad das oberste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten. Auch an Assads Wiederwahl und damit einer vierten Amtszeit kann es nach Einschätzung von Experten keinen Zweifel geben.

Bei der Wahl handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dem fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Die Gewalt in Syrien ist auf dem niedrigsten Niveau seit Kriegsbeginn, wirtschaftlich ist das Land jedoch am Boden. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut. Das Wahlergebnis wird für Freitagabend erwartet.

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