EU-Kommission will Preisdeckel auf russisches Gas

    Energiekrise in Europa:EU-Kommission: Preisdeckel auf russisches Gas

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    Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für russische Gasimporte an. Zudem sollen übermäßige Gewinne von Stromfirmen umverteilt werden. Nun müssen die Länder beraten.

    Gasflamme
    Die EU-Kommission will einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland sowie eine Begrenzung der Gewinne von Stromunternehmen.
    Quelle: Imago

    Die EU-Kommission plant einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

    Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet.

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

    Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit Lieferstopps gedroht. Die Preise zu deckeln "wäre eine absolut dumme Entscheidung", sagte Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
    Russland werde "gar nichts mehr liefern", fuhr er fort, "kein Gas, kein Öl, keine Kohle" - sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.

    Gewinne von Stromunternehmen deckeln

    Die EU-Kommission plant des Weiteren, eine Deckelung auf Gewinne von Stromunternehmen einzuführen, die günstig produzieren könnten. Verbraucher sollen demnach mit den Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden.
    Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit "Zufallsgewinne", die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte von der Leyen.

    Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

    Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
    Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, wegen der Energiekrise übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen.
    Mit einem Notfallinstrument wolle die EU direkt in den Strommarkt eingreifen, sagt Ursula von der Leyen bei maybrit illner. Sie sprach dabei konkret von Abgaben auf Übergewinne.02.09.2022 | 1:41 min

    Energieminister beraten am Freitag

    Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um sowohl über die verschiedenen Vorschläge der EU-Kommission zu beraten.
    Tschechien, das noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat, äußerte sich nach Angaben der Agentur CTK bereits kritisch gegenüber eines Preisdeckels auf Gasimporte aus Russland.

    Das ist eher eine weitere Variante der Sanktionen gegen Russland als eine aktuelle Lösung der Energiekrise in Europa.

    Jozef Sikela, Industrie- und Handelsminister Tschechien

    Die Regierung in Prag sieht stattdessen als Lösungsmöglichkeit zum Beispiel eine Entkoppelung des Gas- und Strompreises. Derzeit wird der Strompreis in Europa vor allem von teuren Gaskraftwerken bestimmt, die wegen der hohen Nachfrage zur Stromproduktion eingeschaltet werden. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. 
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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
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    Quelle: dpa, AFP

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