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Neue Rangliste - Pressefreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie

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Bei der Rangliste der Pressefreiheit gibt es laut Reporter ohne Grenzen in Europa eindeutige Absteiger: Ungarn und Serbien. Die Corona-Krise wirkt noch wie ein Brandbeschleuniger.

Journalisten hinter abgesperrten Stadion-Tor in Sofia, Bulgarien (Archivbild von 2012)
Pressefreiheit in Bulgarien. Das Land belegt Rang 111 von 180 Plätzen weltweit.
Quelle: imago

In vielen Ländern der Welt, darunter auch in EU-Staaten und EU-Beitrittskandidaten, nutzen Regierungen die Corona-Pandemie zum Anlass, die Pressefreiheit und die Bewegungsfreiheit von Journalisten einzuschränken. Als Grund wird angegeben, die Verbreitung angeblich falscher Tatsachen, sogenannter "Fake-News" zu verhindern.

Eine Gesetzesänderung in Ungarn sieht beispielsweise Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor, wenn jemand in einer Notstandszeit eine "Falschmeldung" verbreitet und dadurch potentiell Schutzmaßnahmen beeinträchtigt.

Ungarische Regierung entscheidet allein per Dekret

Was dabei richtig und falsch ist, beurteilt ausschließlich die ungarische Regierung, denn Ministerpräsident Viktor Orban hat Ende März das Parlament mithilfe der Zweidrittelmehrheit seiner Partei Fidesz einfach ausgehebelt. Regiert wird per Dekret, auch das Ablaufdatum des Notstandgesetzes bestimmt er selbst.

Die Corona-Krise in Ungarn spitzt sich zu:

In einem Altenheim in Budapest haben sich mehr als 200 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt, bisher gab es zehn Tote. Die ungarische Regierung hat die Krankenhäuser angewiesen, 60 Prozent ihrer Betten für künftige Corona-Patienten frei zu machen.

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Für László Szily vom regierungskritischen Internet-Portal 444.hu hat das ganz konkrete Auswirkungen auf seinen Arbeitsalltag: "Das Notstandsgesetz mit dem 'Gummi-Paragraphen', was die Verbreitung von Fake-News betrifft, hat große Auswirkungen auf uns. Es wurde überhaupt nicht definiert, was die Regierung überhaupt als Falschnachrichten versteht."

Ungarische Journalisten trauen sich nicht an alle Themen ran

Von der Regierung höre man nur, dass im Prinzip alle Informationen, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen, dazu gehören können, so Szily. So ließen sie natürlich von manchen Themen die Finger.

Auch in Serbien hat sich die Situation für Journalisten durch Corona massiv verschlechtert. Zu spüren bekam das Ana Lalic aus Novi Sad, die für das unabhängige Internetportal Nova.rs berichtet. Nachdem sie einen Artikel über die chaotische Situation in einem Krankenhaus in der Vojvodina geschrieben hatte, wurde sie festgenommen. Sie hatte das Fehlen von Schutzausrüstungen und die sehr schwierigen Arbeitsumstände für Ärzte und Pfleger thematisiert.

Prozess gegen serbische Journalistin wegen Panikmache

Erst durch massiven Druck der Öffentlichkeit wurde sie wieder freigelassen. Dennoch wird sie sich vor Gericht wegen Panikmache und Rufschädigung des Krankenhauses verteidigen müssen.

Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas.
Katja Gloger, Vorstandsprecherin von Reporter ohne Grenzen

"Die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass schon vor der aktuellen Krise erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern bereit waren, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen", sagte die Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger.

Infokarte: So ist es um die Pressefreiheit in den einzelnen Ländern der Welt bestellt. Auf Platz 1 ist Norwegen, Schlusslicht ist Nordkorea, Deutschland ist auf Rang 11 - klicken Sie sich durch die Welt:

Offiziell kein Ausnahmezustand in Serbien

Für den Politologen Florian Bieber, der an der Karl-Franzens-Universität Graz lehrt und jahrelang in Ländern des West-Balkans gelebt hat, sind das gerade beunruhigende Zeiten in Serbien und Ungarn: "Gerade in Ungarn und Serbien sehen wir Regierungen, die eigentlich diesen Ausnahmezustand nutzen oder missbrauchen, um ihre Macht weiter zu konsolidieren und auch demokratische Institutionen weiter zu unterhöhlen."

In Serbien sei kein Ausnahmezustand ausgerufen worden, so Bieber, aber de facto herrsche das gleiche Prinzip wie in Ungarn vor.

Das Parlament arbeitet nicht mehr, die Regierung hat eine enorme Machtkonzentration in den letzten Wochen bekommen.
Florian Bieber, Politologe an der Uni Graz

Und es gebe auch Gesetze bzw. Regeln, die Medien sehr viel stärker kontrollierten, konstatiert Bieber.

So bleibt abzuwarten, wie Serbien und Ungarn nach Abflauen der Corona-Pandemie mit der Pressefreiheit in ihren Ländern umgehen werden. Ob sie Gesetze wieder zurücknehmen werden oder ob die EU dort einschreiten muss.

Michael Sommer ist Korrespondent im ZDF-Studio Wien/Südosteuropa.

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