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Blick auf mehrere Länder : Pressefreiheit - oft in Gefahr

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Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. In vielen Ländern jedoch ist die freie Berichterstattung in Gefahr oder unmöglich. Ein Blick in verschiedene Länder.

„Reporter ohne Grenzen“ fordern mehr Pressefreiheit in USA.
"Reporter ohne Grenzen" fordern mehr Pressefreiheit, nicht nur wie auf diesem Bild in den USA.
Quelle: Annette Riedl/dpa

Das ZDF-Morgenmagazin blickt in dieser Woche in verschiedene Länder, in denen Reporterinnen und Reporter diffamiert, eingeschüchtert und bedroht werden.

Serbien: Journalisten werden bedroht

Den Auftakt machte Serbien. Der EU-Beitrittskandidat steht im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 93 von 180 Staaten. Der Ministerpräsident des Landes, Aleksandar Vucic, hat die Pressefreiheit Stück für Stück zurückgedrängt. Die Mehrheit der Medien ist auf Regierungslinie getrimmt. Kritische Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden selten geahndet.

Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Auslandsstudios Südosteuropa, schildert, wie gefährdet Medienvertreter in Serbien sind. Sie berichtet zum Beispiel über das brennende Haus eines kritischen Kollegen, der über die Verbindungen der Mafia zur Regierungspartei berichtet hatte - und dessen Hilferufe bei der Polizei ungehört blieben. Ihre Schilderungen sehen sie hier:

Polen - immer mehr Hürden

Zweite Station in der Serie des ZDF-Morgenmagazins: Polen. Das Land liegt im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 62 - von insgesamt 180 Staaten. Vor allem regierungsnahe Medien prägen das gesellschaftliche Klima. Die Arbeit unabhängiger Medien werde zunehmend eingeengt, so die Organisation "Reporter ohne Grenzen". 

Wie also ist die Situation für Journalistinnen und Journalisten in Polen? "Es gibt durchaus noch Pressefreiheit in Polen", sagt Natalie Steger, Leiterin des ZDF-Studios in Warschau. "Aber das öffentliche-rechtliche Fernsehen hat die PIS längst auf Linie gebracht."

Unter welchen Bedingungen regierungskritische Presse arbeitet, schildert Bartosz Wielinski, stellvertretender Chefredakteur der regierungskritischen "Gazeta Wyborcza". "Seit Januar 2016 gibt es Versuche, unsere Arbeit zu erschweren", sagt er. Fast alle Regierungsstellen hätten die Abos gekündigt, es gebe keine Inserate mehr von staatlichen Behörden. "Zudem bekommen wir eine Menge von Zivil- und Strafklagen, es gibt mehr als 55 Klagen momentan", sagt Wielinski weiter. Die Zeitung stehe unter ständigem politischem Druck. Sein Fazit: "Wir leben unter Stress."

Türkei - Pressefreiheit weitgehend ausgehebelt

Die Türkei liegt in der Rangliste der Pressefreiheit aktuell auf Platz 154. Dutzende Journalistinnen und Journalisten sitzen derzeit in der Türkei teilweise ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft, so die Organisation "Reporter ohne Grenzen".

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Über 150 Medien wurden verboten. Jörg Brase, ZDF-Studioleiter in Istanbul, hat selber Erfahrungen damit gemacht, wie das Arbeiten erschwert wird. Seine Presseakkreditierung wurde zeitweise ohne Angabe von Gründen nicht verlängert.

Brase war zu Gast bei Halk TV, einem Sender, der der Opposition nahesteht. Şirin Payzın ist dort Moderatorin. Sie musste CNN Türk 2018 nach über 20 Jahren verlassen - aus politischen Gründen, wie sie sagt. Sie hätte Fragen gestellt, die die Regierung nicht wirklich hören wollte. Es seien dann Proteste laut geworden von Pro-Erdogan-Gruppen. "Unsere politischen Statements standen im Weg." Sie sagt auch: "Nur 20 Prozent der Medien könnte man mehr oder weniger als unabhängig bezeichnen."

Hongkong: Sicherheitsgesetz als Ende der Pressefreiheit?

Ein Journalist, der in Hongkong von einer Demonstration berichtet, kann durch das sogenannte Sicherheitsgesetz eines Verbrechens beschuldigt werden. "Reporter ohne Grenzen" spricht vom Ende der Pressefreiheit in Chinas Sonderverwaltungszone.

Drastisch werden die Freiheitsrechte in Hongkong inzwischen eingeschränkt. Beispiel: Die Haftstrafe für Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter - weil sie einen Protest gegen die Regierung organisiert hatten. Auch gegen Journalisten wird inzwischen rigoros vorgegangen, das Land rutscht im Ranking der Pressefreiheit weiter ab - auf Platz 80.

Ulf Röller, ZDF-Korrespondent in Peking, berichtet: "Jeden Tag stirbt ein bisschen mehr die Pressefreiheit in Hongkong." Die Peking-treue Hongkonger Regierung versuche, die heimischen Medien auf Linie zu bringen, eine freundliche China-Berichterstattung hinzubekommen. Die Machthaber in Hongkong würden die Corona-Krise nutzen: "Dass die Welt abgelenkt ist, um eben in Hongkong die Pressefreiheit immer weiter abzuschaffen."

Russland: Immer wieder Repressalien

Russland ist eines der repressivsten Länder, was die Presse- und Meinungsfreiheit betrifft. Immer wieder drohen Behörden Journalisten mit Klagen und Verhaftungen. 2006 wurde die Journalistin Anna Politkowskaja, die unter anderen über Korruption in der russischen Elite berichtet hatte, erschossen. Die Auftraggeber sind bis heute unklar. Politkowskaja ist nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" eine von 36 ermordeten Journalistinnen und Journalisten, seitdem Russlands Präsident Wladimir Putin an der Macht ist. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 149 von 180 Staaten.

"Wir haben kaum noch unabhängige Medien" sagt Sergej Sokolow, stellvertretender Chefredakteur von der Zeitung "Nowaja Gaseta", im Gespräch mit ZDF-Korrespondent Christian Semm zur Pressefreiheit in Russland. Er berichtet von Bedrohungen der Medien, die dann auf Blogs ausweichen müssten.

Unter Putin habe sich die Presselandschaft stark verändert. "Die Massenmedien wurden umgetrimmt, damit sie dem Staatspräsidenten und den Oligarchen passen." Momentan habe man kaum noch Unabhängigkeit in Moskau und dem Rest des Landes. Zudem verstärke sich die Zensur im Internet.

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