Ermittlungen zu Antisemitismus: Empörung nach Demo in Berlin

Antiisraelische Demonstrationen in Berlin am Wochenende haben Empörung über judenfeindliche Äußerungen ausgelöst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hob am Sonntag hervor, es gebe in Deutschland keinen Platz für Judenfeindlichkeit. Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln. "An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen - egal von wo und von wem sie kommen."

Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak sprach von einem Skandal. Wer die Augen davor verschließe, mache sich schuldig.

Am Samstag waren mehrere hundert pro-palästinensische Demonstranten durch Kreuzberg und Neukölln gezogen. Dazu aufgerufen hatte demnach der Verein "Palästina spricht". Die Demonstration stand laut Polizei unter dem Motto "Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung".

Nach Angaben der Polizei gab es Straftaten und Festnahmen. Es werde wegen antisemitischer und volksverhetzender Anfeindungen ermittelt, sagte ein Sprecher. Zudem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Zwei Tatverdächtige seien unmittelbar festgenommen worden, Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen dauerten an. Nach Angaben von Beobachtern kam es bei dem Aufzug am Samstagabend zu judenfeindlichen Äußerungen.

Auch in Dortmund ermittelt der Staatsschutz wegen antisemitischer Parolen im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Demo, wie eine Polizeisprecherin sagte.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung.

Es sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, es gar nicht so weit kommen zu lassen.

Entrüstet reagierte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker: "Es reicht!" Es brauche endlich die politische Einsicht, dass diese Demonstrationen "blanke Vernichtungsmärsche gegen Israel sind". Deshalb müsse "ein Verbot anti-israelischer Demonstrationen in Deutschland her".

Bei der Demonstration seien zudem Journalisten getreten, geschubst und geschlagen worden, teilte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union mit. Die Polizei habe nicht auf Hilferufe reagiert und Journalisten angewiesen, der Demonstration hinterherzulaufen.

Die Polizei erklärte dazu, zwei Pressevertreter seien "zu deren Schutz" zunächst an den Rand der Demonstration gebracht worden. Nach deren Rückkehr in den Demonstrationszug und neuerlichen Konflikten habe der Versammlungsleiter die beiden Personen ausgeschlossen. Dies sei nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz möglich.

Erst am Freitag hatte es in Neukölln eine pro-palästinensische Demonstration gegeben. Dabei flogen nach Polizeiangaben Steine, Beamte wurden verletzt, Feuerwerkskörper gezündet und Böller geworfen. Die Polizei sprach von "äußerst emotionalen Teilnehmenden", die Israel Aggression in Jerusalem vorwarfen.