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Proteste gegen Lukaschenko - Tausende beim "Marsch der Frauen" in Belarus

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Vier Wochen ist die Wahl in Belarus her. Die Lage in der Ex-Sowjetrepublik bleibt angespannt. Tausende Frauen und Studenten sind auf den Straßen. Und wieder gibt es Festnahmen.

Frauen-Proteste in Minsk
Proteste in Minsk: "Marsch der Frauen" gegen Staatschef Lukaschenko.
Quelle: -/AP/dpa

Tausende Frauen haben in Belarus wieder gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk und schwenkten weiß-rot-weiße Fahnen, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Berichten zufolge waren mindestens 5.000 Frauen unterwegs. Viele trugen Blumen mit sich und bildeten Menschenketten.

Die Polizei soll die Demonstration beobachtet haben; über Festnahmen bei dem sogenannten "Marsch der Frauen" der Opposition war zunächst nichts bekannt. Auch in anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik protestierten am Samstag viele Frauen.

Festnahmen bei Studenten-Demonstrationen

Am Vormittag waren vor allem Studenten in der Stadt unterwegs, die sich zu einer "Solidaritätsaktion" zusammengeschlossen hatten. Es gab auch wieder Festnahmen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wesna wurden mindestens 15 Studenten abgeführt. Auf Videos war zu sehen, wie Uniformierte einige friedlich demonstrierende Studenten brutal in Minibusse zerrten.

Die Studenten protestierten gegen die Festnahmen von Kommilitonen am Vortag, als Dutzende Menschen von der Polizei mitgenommen wurden. Rund die Hälfte der Festgenommenen müsse mit einer Strafe rechnen, teilte das Innenministerium mit.

Nach Tausenden von Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus sind mehr als 2000 Menschen freigelassen worden. Einige Opfer berichten von schwersten Misshandlungen.

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Zu Beginn der Proteste hatten die Sicherheitskräfte fast 7.000 Menschen festgenommen. Danach hielten sie sich weitgehend zurück. Nach Angaben der Wesna-Aktivisten nahmen die Sicherheitskräfte an einer Universität Demonstranten brutal fest. Einige Studenten sangen friedlich vor den Hochschulen und forderten die Freilassung von politischen Gefangenen. Das Bildungsministerium kündigte deshalb an, die Kontrollen an den Universitäten zu verstärken.

Tichanowskaja will Oppositionellen Latuschko treffen

Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg mit 80 Prozent der Stimmen für sich beansprucht. Seitdem gibt es mittlerweile seit fast vier Wochen täglich neue Proteste.

Tichanowskaja, die nach der Wahl unter Druck der Behörden in das EU-Land Litauen ausreiste, wollte sich mit dem Oppositionellen Pawel Latuschko in Vilnius treffen. Latuschko gehört dem Präsidium des Koordinierungsrates an, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt. Es war eine Videoschalte geplant, bei der Tichanowskaja Fragen der Belarussen beantworten wollte.

Tichanowakaja-Vertraute musste nach Polen ausreisen

Unterdessen wurde bekannt, dass Tichanowakajas Vertraute, die prominente Oppositionelle Olga Kowalkowa, ins Nachbarland Polen ausreisen musste. Sie sei von den Behörden in Belarus dazu gedrängt worden, sagte Kowalkowa dem Internetportal tut.by zufolge. Sie habe dies eigentlich gar nicht beabsichtigt und wolle auch bald wieder nach Minsk zurückkehren. Die 36-Jährige sei in der Nacht zum Samstag einfach zur polnischen Grenze gebracht worden, ohne vorher darüber informiert worden zu sein. Von dort aus fuhr sie dann nach Warschau.

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa wird vermisst. Wer ist die Frau, die zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo die Opposition gegen Präsident Lukaschenko anführt.

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Kowalkowa ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel in dem osteuropäischen Land erreichen will. Kowalkowa war im August festgenommen worden und musste mehrere Tage in Haft bleiben.

Maas droht mit weiteren Sanktionen

Angesichts des Machtkampfes in dem osteuropäischen Land drohte auch Bundesaußenminister Heiko Maas mit einer Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko:

Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben.
Bundesaußenminister Heiko Maas

Zugleich stellte der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag" klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: "Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet."

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