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Wahlleitung erklärt Lukaschenko zum Sieger

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Proteste in Belarus - Wahlleitung erklärt Lukaschenko zum Sieger

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Als "letzter Diktator Europas" wird Staatschef Lukaschenko bezeichnet - er wird sein Amt in Belarus wohl fortsetzen können. Nach der Wahl kam es zu Protesten, sie endeten blutig.

Nach der Präsidentschaftswahl in Belarus gibt es schwere Betrugsvorwürfe. Offiziell gewonnen hat Amtsinhaber Lukaschenko. Die Opposition will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen.

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Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt trotz beispielloser Proteste mit Tausenden Festnahmen einen Sieg bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) für sich in Anspruch.

Laut Wahlkommission kommt der 65 Jahre alte Langzeitpräsident auf 80,23 Prozent der Stimmen. Das teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und bereitete sich auf eine neue Protestwelle vor.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat Lukaschenko zum Rückzug aufgefordert und sich selbst zur Wahlsiegerin erklärt. Die Regierung müsse darüber nachdenken, "wie sie die Macht friedlich an uns übergeben kann", sagte sie am Montag vor Journalisten in Minsk. "Ich betrachte mich selbst als die Gewinnerin dieser Wahl."

In Belarus ist Lukaschenko trotz Betrugsvorwürfen der Opposition und gewaltsamen Protesten zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dazu ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

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Dutzende Festnahmen, viele Verletzte

Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, kam es in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern. Es gab Dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Bei den Protesten hat es landesweit mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge am Montag in Minsk mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es. Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe.

"Die Belarussen haben ihren Unmut gegenüber Lukaschenko noch nie so deutlich gemacht", sagt die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa. Solange Präsident Lukaschenko sich der Unterstützung des Sicherheitsapparates sicher sein könne, werde er jeden Protest niederschlagen können.

In Belarus ist es nach der Präsidentschaftswahl zu landesweiten Protesten gekommen. ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtet, was die Demos für Präsident Lukaschenko bedeuten.

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Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Verurteilt werde auch Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin weiter. "Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren", forderte er. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Er sprach von einer "Einschüchterungspolitik", die auf Journalisten und Blogger und auch Bürger ziele, die ihre Rechte nutzen wollten. Er verwies auf frühere Bemühungen, Reformen anzustoßen. "In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen", sagte er.

Russland und China gratulieren

Kritik kam auch von der Europäischen Union. Ratspräsident Charles Michel verurteilte das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften scharf. "Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden", forderte er. "Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort."

Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping waren die ersten, die Lukaschenko gratulierten. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden benachbarten "Brüdervölkern" solle gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben in einem Glückwunschtelegramm. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt angespannt, weil Lukaschenko mehrere Russen wegen eines angeblichen Umsturzversuches festnehmen ließ.

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