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Belarus: Staat zeigt Härte

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Protest nach Vereidigung - Belarus: Staat zeigt Härte

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Die Vereidigung von Staatschef Lukaschenko treibt in Belarus viele Menschen die Straßen. Die Polizei geht hart gegen sie vor, setzt Wasserwerfer ein. Es gibt viele Festnahmen.

Nach der Vereidigung des belarussischen Staatschefs Lukaschenko ist die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Mehr als 150 Menschen wurden festgenommen.

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Nach der geheimen Neuvereidigung von Präsident Alexander Lukaschenko ist die Polizei in Belarus mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch Gummiknüppel verletzt. Mehr als 250 Demonstranten sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna in Minsk und anderen Städten festgenommen worden sein.

In Minsk demonstrierten tausende Menschen. Proteste von Lukaschenko-Gegnern fanden zudem unter anderem in den Städten Brest, Gomel und Mogilew statt. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen.

Demonstranten: "Wir haben dich nicht gewählt"

Slogans wie "Wir haben Dich nicht gewählt!" oder "Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!" war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf - als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung.

Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat überraschend seine sechste Amtszeit angetreten. Die Vereidigung war nicht angekündigt und selbst das Staatsfernsehen zeigte sie nicht live.

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Bei der Zeremonie sagte Lukaschenko nach Angaben des Präsidialamts vor handverlesenen ranghohen Beamten, sein Land habe sich einer "Farbrevolution" widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen wenden.

EU und USA erkennen Wahlergebnis nicht an

Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.

Seither finden Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Präsidenten statt. Die Sicherheitskräfte gehen oft brutal gegen die Demonstranten vor. Lukaschenko beschimpfte die Protestierenden als "Ratten".

Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen politische Verantwortliche in Belarus. Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse seien "betrügerisch".

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