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Gewalt gegen Demonstranten : Baerbock fordert Konsequenzen für den Iran

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Außenministerin Annalena Baerbock will, dass der Iran für die Gewalt an friedlichen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen wird. Im UN-Menschenrechtsrat fortert sie Ermittlungen.

Außenministerin Baerbock bei der Sondersitzung des Menchenrechtsrates im Iran.
Außenministerin Baerbock bei der Sondersitzung des Menchenrechtsrates im Iran.
Quelle: dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Untersuchung der Gewalt gegen die Protestbewegung im Iran gefordert. Dazu brauche es einen unabhängigen Mechanismus, sagte sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Baerbock: Iran verletzt Menschenrechte

Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, kritisierte Baerbock in einer Sondersitzung des Rates. Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Deutschland und Island hatten die Sondersitzung des Rates beantragt. Vor Hunderten Diplomaten sagte Baerbock:

Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Sie warb für eine unabhängige Untersuchung der Lage im Iran durch UN-Experten. Über eine entsprechende Resolution sollte am Nachmittag abgestimmt werden.

Kommissar für Menschenrechte: "Ausgewachsene Menschenrechtskrise"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte von den iranischen Machthabern, die "unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" zu beenden. Er sprach von einer ausgewachsenen Menschenrechtskrise.

Der Protest gegen das Regime in Teheran wächst - auch bei uns in Deutschland. Selbst in Berlin fühlen sich Deutsch-Iranerinnen vor den Mullahs nicht mehr sicher.

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Zuverlässigen Quellen zufolge sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen getötet worden, darunter mindestens 40 Kinder. Verletzte Demonstranten ließen sich nicht medizinisch behandeln aus Angst vor einer Verhaftung.

Türk zufolge sind bislang etwa 14.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden, darunter auch Kinder. Der Hochkommissar zeigte sich beunruhigt über Berichte, wonach Kinder, die im Verdacht stünden, an den Protesten teilgenommen zu haben, in der Schule verhaftet worden seien.

Iran weist Vorwürfe von sich

Das UN-Gremium sollte im Laufe des Donnerstags über einen Resolutionsentwurf zum Iran abstimmen. Darin soll die Unterdrückung der Oppositionsbewegung gegen das Mullah-Regime verurteilt und eine Untersuchungskommission eingesetzt werden.

Eine Vertreterin der iranischen Regierung wies zuvor sämtliche Vorwürfe zurück. Sie griff vor allem Deutschland namentlich an. Deutschland verletze die Menschenrechte der Iraner zusammen mit anderen Staaten durch die Sanktionen. Die Lage der Frauen im Iran sei bestens, mit überall gleichen Berufschancen, sagte sie weiter.

Ein mutiges Zeichen gegen das Regime im Iran setzte die iranische Nationalelf:

Fußball-WM 2022: Iranische Spieler

Bei WM Hymne nicht mitgesungen - Iranische Nationalelf: Ein Protest mit Folgen 

Noch ist nicht genau absehbar, was das Schweigen während der Nationalhymne bei der WM für die iranischen Fußballer bedeutet. Auch ihren Familien könnte nun Gefahr drohen.

von Frank Hellmann, Doha
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