Politik und Forschung fürchten, dass rechte Extremisten die Energiekrise und die Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten - und warnen vor neuen Protesten im Winter.
Könnte es neue rechtsextreme Proteste im Winter geben? Ja, befürchten die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Extremismusforscher Andreas Zick.
Die extremen Bewegungen würden derzeit nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial suchen, erklärte Faeser in der "Welt am Sonntag":
Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen hätten schon bei den Corona-Protesten einen gemeinsamen Nenner gehabt: "die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern", sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund und in den Ländern sei "auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet".
Extremisten könnten Energiekrise und Inflation ausschlachten
So warnt auch Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller davor, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten.
Sie würden hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, "um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen", sagte Müller.
Extremismusforscher: "Querdenker" organisieren sich neu
Auch der Extremismusforscher Andreas Zick rechnet mit neuen Demonstrationen der "Querdenker"-Szene. Die Szene sei nie weg gewesen, sie organisiere sich lediglich neu, sagte Zick.
"Nach der Hochphase in den Lockdowns erfolgt aktuell eine Reorganisation, die sich im Herbst bemerkbar machen wird", warnt der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.
Auch die Feindbilder seien teilweise noch da und würden nun langsam ersetzt: "Merkel, Lauterbach und Drosten" funktionierten nicht mehr. Sie würden etwa durch Habeck und andere Politiker ersetzt, die als Feindbilder genutzt würden. Potenzielle Angriffsziele seien "alle, die lokal oder im Land 'Eliten' darstellen".
Neue extremistische Allianzen unter dem Dach der "Querdenker"
Unter dem Dach der "Querdenker" hätten sich neue extremistische Allianzen gebildet, die gemeinsam handelten, warnte der Wissenschaftler. "Die neuen nationalistisch orientierten Gruppen sehen sich als Opfer, aber gehen ihrem Alltag in der Gesellschaft nach", erläutert Zick.
Die "Normalität des Radikalen" sei die eigentliche Herausforderung. Das gelte ebenso für den Alltagshass, der sich weniger in besonders aufsehenerregenden Hasstaten als vielmehr in ideologisch motivierten Alltagsaggressionen zeige. Auch politisch motivierte Straftaten aus der Anti-Corona-Szene würden zunehmen.
Die sogenannte Verrohung der Gesellschaft sei jedoch kein Problem der Mehrheit der Gesellschaft, betonte der Extremismusforscher. Die Mehrheit sei nicht gespalten oder polarisiert. "Es geht um einflussreiche Minderheiten, die gesellschaftlichen Druck, Gewalt und Aggressionen ausüben", erklärte Zick.
