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Kommentar - Ein Angriff auf die amerikanische Demokratie

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In den USA wird nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd das Demonstrationsrecht niedergetrampelt. Präsident Trump lässt für einen Fototermin Straßen freiräumen.

Es sind Szenen, unwürdig der Vereinigten Staaten von Amerika, passend zu autoritären Systemen wie Russland oder China. Kurz zuvor haben die Demonstranten noch lautstark, aber friedlich demonstriert. Dann steht da der Justizminister wie ein Feldherr vor der Schlacht. William Barr schaut vom Lafayette Park gleich vor dem Weißen Haus auf die Proteste. Dann geht er. Die Linien von Polizei und Militär rücken an die Absperrungen direkt vor den Menschen - Männer, Frauen, Jugendliche, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen.

Dann beginnt das Schießen - Tränengas, Gummigeschosse, Lichtböller. Berittene Polizei rückt vor. Menschen fliehen, ihr Demonstrationsrecht wird niedergetrampelt. Und warum? Weil der Präsident einen Fototermin haben will. Gerade hat Donald Trump den Einsatz von US-Streitkräften gegen amerikanische Staatsbürger angekündigt.

Der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind

Dabei beruft er sich auf ein Gesetz von 1807, den "Insurrection Act". In Paragraph 252 heißt es: "Wann immer der Präsident denkt, dass illegale Justizbehinderung, Zusammenschlüsse, Versammlungen oder Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten, eine Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten durch den normalen rechtlichen Prozess in einem Staat erschwert, kann er Milizen eines Staates in den Bundesdienst stellen und solche bewaffneten Kräfte einsetzen, wie er sie für die Durchsetzung und die Unterdrückung der Rebellion für notwendig erachtet."

Die Hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit einer "Rebellion" gleichzusetzen mit Gewalttätern ist der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind.

Machtbeweis mit der Bibel in der Hand

Donald Trump hat die Menschen in Washington wegräumen lassen, um zu Fuß zur St. Johns Kirche hinüberzugehen - im Tross seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner -, eine Bibel hochzuhalten und sich zum "Präsidenten von Recht und Ordnung" zu ernennen. Soll die Bibel signalisieren, dass er sich auf göttliches Recht beruft, wie einst der König von England, gegen den die Amerikaner in einem blutigen Krieg ihre Unabhängigkeit errungen haben?

Donald Trump mit einer Bibel vor der St. John's Kirche in Washington
Für die Kameras posiert Trump vor der Kirche mit einer Bibel.
Quelle: reuters

Dann ruft er seine Erfüllungsgehilfen an seine rechte und linke Seite, seinen Nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien, seinen Justizminister William Barr, seinen Verteidigungsminister Mark Esper, seinen Stabschef Mark Meadows und seine Pressesprecherin Kayleigh McEnany.

Ein Angriff auf die amerikanische Demokratie

"Das amerikanische Militär für einen Fototermin herbeizurufen, das ist wahrlich schändlich", sagt der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo.

Ich glaube, es ist noch mehr: Es ist ein Angriff auf die amerikanische Demokratie - im Sinne der Worte, die einer der größten US-Präsidenten einst ausgesprochen hat: "Ist es unvernünftig zu erwarten, dass ein Mann, der besessen ist von seinem unschlagbaren Genie, gekoppelt mit einem Verlangen, das bis zum Äußersten geht, irgendwann einmal aus unserer Mitte aufsteigt? Wenn dieser kommt, dann braucht es Menschen, die miteinander einig sind, die an Regierung und Gesetzen hängen, und die klug sind, um seine Pläne erfolgreich zu stoppen." So die Worte von Abraham Lincoln am 27. Januar 1838.

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