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Lukaschenko geht vor Wahl gegen Kritiker vor

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Belarus - Lukaschenko geht vor Wahl gegen Kritiker vor

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Alexander Lukaschenko regiert in Belarus seit 26 Jahren mit eiserner Hand. Kurz vor der kommenden Präsidentschaftswahl geht die Regierung massiv gegen Oppositionelle vor.

Polizeibeamte mit Schutzmasken halten einen Protestierenden während einer Kundgebung in Minsk, Weissrußland
In Belarus geht Präsident Lukaschenko kurz vor der Präsidentschaftswahl gegen Kritiker vor. Bis zu Hundert Protestler wurden im ganzen Land von der Polizei festgenommen.
Quelle: epa

Gut sieben Wochen vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat es bei Kundgebungen erneut viele Festnahmen gegeben. Das Menschenrechtszentrum Wjasna listete am Samstag allein für die Hauptstadt Minsk mindestens 80 Fälle auf.

Einige seien nach den Protesten vom Freitag wieder auf freien Fuß. Auch in mehreren anderen Städten des Landes habe die Polizei insgesamt mehr als 20 Menschen festgenommen, teilten die Menschenrechtler mit.

Menschen fordern Kandidatur von Oppositionspolitikern

In der Hauptstadt Minsk hatten sich hunderte Menschen versammelt, um Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei.

Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Unter den Festgenommenen waren unter anderem Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe und des polnischen Fernsehsenders Belsat. Sie wurden nach Angaben des Fernsehsenders nach einigen Stunden wieder freigelassen.

In Belarus ist es nach der Festnahme eines führenden Oppositionspolitikers erneut zu Protesten gekommen. Die Demonstranten fordern freie und faire Präsidentschaftswahlen.

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Lukaschenkos Herausforderer Babayko festgenommen

Am 9. August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln.

Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos, Viktor Babaryko, festgenommen worden. Dem Geschäftsmann werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen der Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babaryko drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Wahlbeobachter kritisieren vergangene Wahlen

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

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