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Ärztin: "Ich will nicht ermordet werden"

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Klage gegen Abtreibungsgegner - Ärztin: "Ich will nicht ermordet werden"

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Der Betreiber der Website "Babycaust" vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust. Eine Ärztin hat in Hamburg dagegen geklagt. Das Gericht wird ihr wohl Recht geben.

Kristina Hänel spricht vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg
Kristina Hänel spricht vor der Verhandlung vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg.
Quelle: dpa

Vor dem Hamburger Landgericht hat ein Zivilprozess der hessischen Ärztin Kristina Hänel gegen einen radikalen Abtreibungsgegner begonnen, der ihre Tätigkeit im Internet mit den Menschheitsverbrechen der Nazis während des Holocausts vergleicht. Einem Gerichtssprecher zufolge machte die Kammer bereits klar, dass sie Hänels Antrag auf Unterlassung gegen den Mann stattgeben wird. Eine Entscheidung soll am Montag verkündet werden.

Klägerin wird seit langem angefeindet

Die Gießener Medizinerin berät und behandelt Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Sie wird von radikalen Abtreibungsgegnern dafür seit langem angefeindet und wegen des Vorwurfs der unerlaubten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt. Sie wurde dafür schon zu Geldstrafen verurteilt. Ihr Fall führte auch schon zu heftigen öffentlichen und politischen Debatten sowie einer Reform des fraglichen Strafrechtsparagrafen.

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Der Ruf nach einer Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen wird wieder lauter. Im ersten Prozess nach der Neuregelung waren zwei Ärztinnen verurteilt worden.

Hänels Klage richtet sich nach Gerichtsangaben gegen den Betreiber einer einschlägigen Internetseite, der ihr Wirken in Beiträgen mit den Geschehnissen in den Vernichtungslagern der Nazis im Holocaust verglich oder gar gleichstellte. Dies ist demnach eine rechtlich unzulässige "Schmähkritik", die Hänel nicht hinnehmen muss. Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt Derartiges nicht mehr ab.

Spezielle Zitate nicht mehr auf der Website

Die speziellen Textpassagen und Bilder, um die vor Gericht gestritten wird, sind nach Auskunft eines Gerichtssprechers inzwischen nicht mehr auf der "Babycaust"-Seite zu finden. Hänel wird voraussichtlich eine Geldentschädigung - wie von ihr gefordert - in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen. Hänel sagte kurz vor Beginn des Verfahrens:

So ein Prozess ist normalerweise nicht meine Art, es ist eigentlich die Art der Abtreibungsgegner mit Anzeigen zu arbeiten. Aber in diesem Fall musste ich einfach eine Grenze ziehen.
Kristina Hänel, Ärztin

Im Gerichtssaal berichtete die 64-Jährige, dass der Betreiber der Internetseite sie seit langem verfolge. Es sei für sie schrecklich, wenn ihr Enkel lesen müsse, dass sie eine "Kindstöterin" sein solle. Sie bekomme viele Hassbotschaften und habe Angst um ihr Leben - gerade seit dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sie sagte - den Tränen nah:

Ich will einfach nur in Ruhe arbeiten und ich will nicht ermordet werden.
Kristina Hänel, Ärztin

Eine in der Klage genannte Passage, die die Ärztin ebenfalls als Schmähkritik ansah, bewertete das Gericht eher als zulässige Meinungsäußerung. Dabei ging es um Aussagen des Betreibers, an den Händen der Ärztin klebe Blut, weil sie wehrlose Kinder töte. Mit solchen Äußerungen müsse man in einer pluralistischen Gesellschaft leben, betonte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Schließlich nahm Hänel ihre Klage in diesem einen Punkt zurück.

Die Beklagtenseite war beim Verhandlungstermin unentschuldigt nicht vertreten, eine eigentlich geplante Videoschaltung kam laut Gericht nicht zustande. Im Zivilprozess kann der Fall dann anders als in einem Strafverfahren auch nach Aktenlage beurteilt werden.

In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde Kristina Hänel als Frauenärztin bezeichnet. Sie ist jedoch Allgemeinmedizinerin.

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