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Mutmaßlicher IS-Chefanwerber - Abu Waala vor Gericht - Urteil erwartet

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In dem seit mehr als drei Jahre laufenden Prozess gegen den früheren mutmaßlichen IS-Chefanwerber Abu Walaa wird heute das Urteil erwartet. Er selbst hat im Prozess geschwiegen.

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Anführer der Terrormiliz IS in Deutschland, Abu Walaa, und drei weitere Männer fällt nun das Urteil. Es drohen langjährige Haftstrafen.

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Hat der Hauptangeklagte, der Hassprediger, die Strippen gezogen? Hat er junge Menschen - vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim - islamistisch radikalisiert und sie dann in IS-Kampfgebiete geschickt? Der 37-jährige Abu Walaa hat zum Prozessende am Oberlandesgericht Celle die Möglichkeit des letzten Wortes nicht genutzt und geschwiegen.

Am heutigen Mittwoch wird nun das Urteil gegen ihn und zwei Mitangeklagte erwartet. Für Abu Walaa forderte die Bundesanwaltschaft elfeinhalb Jahre Haft, für die Mitangeklagten neuneinhalb und zehn Jahre Haft. 

Der Angeklagte Abu Walaa im Gerichtssaal. Archivbild
Der Angeklagte Abu Walaa im Gerichtssaal. Archivbild
Quelle: Ole Spata/dpa

Seminare in Moschee waren Treffpunkt radikaler Kreise

Zwischen 2014 und 2015 war er Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim". Die Seminare seiner Moschee waren ein wichtiger Treffpunkt radikaler Kreise unter Islamisten in Deutschland. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri und die beiden jungen Männer, die 2016 an einem Essener Sikh-Tempel einen Sprengsatz zündeten, verkehrten dort.

Den Sicherheitsbehörden war es trotz intensiver Ermittlungen lange nicht gelungen, Abu Walaa ein strafbares Verhalten nachzuweisen. Erst durch die Angaben des V-Mannes "Murat", der in Hildesheim auch mit Anis Amri in Kontakt kam, und durch die Angaben eines Aussteigers kamen genügend Anhaltspunkte für Haftbefehle und eine Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zusammen.

Radikalisierte Jugendliche und traumatisierte Eltern verhört

Das Oberlandesgericht in Celle hat an 243 Verhandlungstagen und mit Vernehmung von Fahndern, radikalisierten jungen Leuten und traumatisierten Eltern junger Männer, die sich für den IS in die Luft sprengten, einen Haufen von Puzzle-Teilen zusammengetragen. ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann sagt über den Mammut-Prozess:

Es ist das bisher größte und längste Verfahren, das der deutsche Staat gegen Islamisten geführt hat.

Das Gericht habe dabei auch Vorgänge aufklären müssen, die viele Hunderte Kilometer von Deutschland entfernt geschehen sein sollen, erläutert Zimmermann weiter. "Da die Angeklagten zunächst allesamt nicht geständig waren, mussten viele Zeugen vernommen werden, mehr als 120 waren es am Ende. All das kostete viel Zeit."

Und Geld. Allein bei der Justiz sind nach grober Schätzung rund vier Millionen Euro Kosten aufgelaufen - etwa an Gebühren für Pflichtverteidiger, Sachverständige und Dolmetscher. Hinzu kommt der Posten der Bereitschaftspolizei. Letztlich muss zahlen, wer den Prozess verliert - aber man kann sich denken, dass das in diesem Fall eher theoretisch ist.

Gerichtssprecher: Aufwand war erforderlich

Ob es das alles wert war? Das muss eben sein, meint Gerichtssprecher Andreas Keppler und zieht eine vorläufige Bilanz:

243 Verhandlungstage, über 120 Zeugen, mehrere Sachverständige, mehrere Dolmetscher, eine ganze Regalwand voller Akten. Wir haben ein Großaufgebot von Wachtmeistern und Polizisten gehabt, um den Prozess abzusichern.

"Das ist ein Aufwand, der die Sicherheitskräfte und alle Verfahrensbeteiligte vor besondere Herausforderungen gestellt hat", sagt Keppler weiter. "Der aber erforderlich war, um die angeklagten Taten in einem fairen Verfahren umfassend beurteilen zu können."

Neue Akteure in sozialen Netzwerken

Was ist aus dem weiteren Umfeld von Abu Walaas Netzwerk geworden? Schwer einzuschätzen, meint der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer: "Ich gehe davon aus, dass die Kadergesichter im Netzwerk nicht alle weg sind."

In sozialen Netzwerken besetzen andere, neue Akteure wie die 'Generation Islam' die freigewordenen Plätze der IS-Strippenzieher.

Islamwissenschaftler Kiefer ergänzt: "Diese wandeln - wie inzwischen auch die Salafisten - ihr Äußeres, verzichteten auf Bart und auffällige Kleidung ebenso wie auf eine radikale Sprache. Sie benutzen keine Höllenmetaphorik mehr."

Die Beobachtung der Szene ist für Sicherheitsbehörden schwieriger geworden, da sich viele Akteure ins Private zurückgezogen haben. Auch ist unklar, wie sich die Zahl der Salafisten entwickelt hat. Doch die reale Gefahr bleibt, dass Deutschland nach wie vor ein Anschlagsziel islamistisch geprägter Terroranschläge sein kann, so schätzt es das Bundesinnenministerium ein.

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