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Ex-Regierungschef von Katalonien - Carles Puigdemont aus Gefängnis entlassen

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Carles Puigdemont, Ex-Regierungschef von Katalonien, ist nach seiner Festnahme auf Sardinien wieder frei. Er rief 2017 die katalanische Unabhängigkeit aus.

Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont steht während einer Pressekonferenz im Europaparlament an einem Podium.
Kataloniens Ex-Regierungschef Charles Puigdemont ist Mitglied des EU-Parlaments.
Quelle: Epa (Archiv)

Der frühere Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, ist nach seiner Festnahme auf der italienischen Insel Sardinien wieder auf freiem Fuß. Noch vor einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien sei der 58-jährige entlassen worden, wie die zuständige Richterin der Nachrichtenagentur AP mitteilte. Puigdemont war zuvor einem Anwalt zufolge auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden.

Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid.

Spanische Regierung reagierte zurückhaltend auf Festnahme

Die spanische Regierung hatte zurückhaltend auf die Verhaftung des ehemaligen Regierungschefs der Region Katalonien, Carles Puigdemont, in Italien regiert. Puigdemont müsse sich "wie jeder andere Bürger auch der Justiz unterwerfen", teilte die Regierung mit.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der 2017 versuchten Abspaltung Kataloniens unter anderem Rebellion vor.

Puigdemont wartet auf Anhörung

Nach seiner Festnahme wartete Puigdemont zunächst auf eine erste Anhörung vor einem Gericht in Sassari, wie sein Anwalt, Agostinangelo Marras, der Nachrichtenagentur Ansa sagte. Es sei noch kein Termin festgelegt worden.

Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert hatte man zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Festnahme vorzugehen.

Dialog mit der Regionalregierung in Katalonien

Der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kam die Festnahme ungelegen, weil sie den gerade erst begonnenen Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens über ein Ende des jahrelangen Konflikts gefährden könnte.

Nicht viel anders dürfte es dem heutigen Regionalregierungschef Pere Aragonès gehen. Er steht wegen seiner Gespräche mit der Zentralregierung im Lager der besonders unnachgiebigen Separatisten um Puigdemont sehr unter Druck. Aragonès hatte vergangene Woche mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez den Dialog über die Zukunft Kataloniens wieder aufgenommen.

Bei den Wahlen in der spanischen Region Katalonien haben die Separatisten ihre Mehrheit verteidigt. Die Wahlbeteiligung betrug 54 Prozent.

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Separatisten wollen Unabhängigkeit

Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

Seine Partei JuntsxCat ist in der Koalitionsregierng in Barcelona Juniorpartner der linken, gemäßigteren Separatistenpartei ERC, die mit Pere Aragonès den katalanischen Regionalregierungschef stellt.

Auslieferung an Spanien noch fraglich

Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen.

Das Gericht müsse prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werde. Eine Bestätigung der Festnahme durch italienische Stellen lag zunächst nicht vor.

EU-Parlament hob Immunität auf

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.

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