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Interview

So gelingt Bürgerbeteiligung - Sprechstunden im Rathaus reichen nicht mehr

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Der parteilose Bürgermeister Christian Pundt bezieht die Hattener Bürger*innen aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinde in Niedersachsen mit ein und geht dabei neue Wege.

Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Gesellschaft – unsere Demokratie ist angeschlagen. Viele Menschen möchten von der Politik mehr gehört werden.

Beitragslänge:
30 min
Datum:

ZDFheute: Herr Pundt, Sie sind Quereinsteiger, waren vor Ihrer Amtszeit als Dozent an der Polizeiakademie tätig. Wieso ist Ihnen Bürgerbeteiligung so wichtig?

Christian Pundt: Ich habe bei der Polizei unter anderem auch als Verhaltenstrainer und Konfliktmanager bei Einsatzlagen mitgewirkt. Immer da, wo die Menschen in den Prozess eingebunden werden, gab es die wenigsten Konflikte.

Von Beginn an war es mir in meiner Funktion als Bürgermeister wichtig, mit den Menschen im direkten Kontakt zu stehen.

Das war auch eine meiner Wahlaussagen. Das habe ich konsequent und mit viel Herzblut gelebt und die Resonanz war immer positiv. 

Neben klassischen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung entscheidet sich Christian Pundt 2019 zur Zusammenarbeit mit Civocracy, einem Plattformanbieter für die digitale Beteiligung. Hier können Bürger*innen sich nicht nur zu ganz konkreten Planungsvorhaben ihrer Kommune äußern, sondern auch ganz eigene Themen setzen. Ein direkter Kanal für Ideen, Kritik und Beteiligung.

Christian Pundt steht vor Bäumen und stützt sich auf einem weißen Geländer
Christian Pundt ist seit 2014 Bürgermeister der Gemeinde Hatten in Niedersachen.
Quelle: Melanie Vakalis

ZDFheute: Warum haben Sie sich für die Plattform Civocracy entschieden?

Pundt: Uns hat überzeugt, dass wir neben einer analogen eine Online-Beteiligung etablieren konnten. Vor allem wollte ich auch die Jugend einbinden und eine Möglichkeit der Beteiligung außerhalb von sozialen Medien etablieren. 

ZDFheute: Wieso ist es heutzutage wichtig, den Bürger*innen verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten?

Pundt: Die Zeit hat sich verändert. Obrigkeitsdenken ist nicht mehr angebracht.

Verwaltungen müssen sich als Dienstleister begreifen und den Menschen sagen, was geht, aber auch was nicht geht - und das transparent.

Vor allem sehe ich es auch als wichtig an, die verschiedenen Meinungen aufzunehmen, da so viel Expertise bei den Menschen vorhanden ist, die in den Prozess der Entscheidung aufgenommen werden sollte. 

Über 350 Milliarden Euro - so viel geben Deutschlands Verwaltungen jährlich für Materialien und Dienstleistungen aus. Eine enorme Summe und ein enormes Potenzial für nachhaltige Beschaffung.

Beitragslänge:
29 min
Datum:

Auch in Frankreich, Holland und Spanien kommt Civocracy zum Einsatz. Europaweit stellen Verwaltungen fest, dass die Beziehung zwischen Bürger*innen und Entscheidungsträger*innen gestärkt werden muss. Die Kreisstadt Künzelsau in Baden-Württemberg hat jüngst 50.000 € Budget für Projekte aus der Bürgerschaft freigegeben. Über die Plattform konnten sich Bürger*innen mit ihren Projekten bewerben.

ZDFheute: Welche konkreten Projekte sind durch die Beteiligung der Einwohner*innen in Hatten entstanden?  

Pundt: Wir haben insbesondere im Bereich Klimaschutz viele Anregungen erhalten. Derzeit planen wir die Umsetzung von Photovoltaikanlagen und die Etablierung vernetzter Verkehrsmittel.

Weiterhin haben wir drei Schulspielplätze nach den eigenen Planungen der Kinder neu gebaut. 

Auch Kinder sollen begreifen, dass sich Beteiligung in einer Demokratie lohnt. 

Wegen Corona sind die Steuer-Einnahmen letztes Jahr stark eingebrochen. Hilfsprogramme in Milliardenhöhe konnten Städten und Gemeinden helfen, doch für einige hat sich die Lage verschärft.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

ZDFheute: Nun sind sie mit 15.000 Einwohner*innen eine überschaubare Gemeinde. Lässt sich eine aktive Bürgerbeteiligung auch in großen Städten erfolgreich umsetzen?

Pundt: Ja, da ist aufwändig, aber machbar. Man muss es nur wollen. Ich halte eine Beteiligung zum besseren Verstand für Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, um der Politikverdrossenheit entgegenwirken zu können. 

Das Interview führten Saskia Heim und Sybille Koller

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