Nach Angriffen in Russland: Putin redet wieder vom Atomkrieg

Nach den mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärflugplätze weit im Landesinneren verstärkt sich die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach am Mittwoch davon, dass die Gefahr eines Atomkriegs wachse.

Russland sehe sein Atomwaffenarsenal nur als Abschreckung, werde sich aber "mit allen Mitteln" verteidigen und wiederholte damit ähnliche Äußerungen seit Kriegsbeginn.

Putin wurde im Gespräch mit Mitgliedern des von ihm gegründeten Menschenrechtsrats in Moskau gefragt, ob Russland zusichere, nicht als erstes Atomwaffen einzusetzen. Der Präsident winkte daraufhin ab und erklärte, Russland könne überhaupt keine Atomwaffen einsetzen, wenn es eine solche Zusicherung abgebe und dann Ziel eines Atomangriffs werde.

In einer vom russischen Fernsehen übertragenen Rede hatte Putin sich zudem darüber beklagt, dass westliche Menschenrechtsorganisationen Russland als "ein Land zweiter Klasse betrachten, das kein Recht habe, zu existieren". Die Antwort sei ein konsequenter Kampf für nationale Interessen. Man werde auch friedliche Mittel einsetzen.

Russland sehe sein Atomwaffenarsenal als Mittel zur Vergeltung, nicht zum Erstschlag.

Es sei derzeit nicht sinnvoll, weitere Soldaten zu mobilisieren, fügte Putin mit Hinweis auf die bereits 300.000 einberufenen Reservisten im September und Oktober hinzu. 150.000 von ihnen würde derzeit in der Ukraine eingesetzt. Putin sprach erneut von einer "Spezialoperation" und sagte, diese könne noch lange andauern.

Russland hatte zuletzt immer wieder gezielt die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine mit Raketen attackiert, nachdem sich die russischen Bodentruppen aus einigen besetzten Gebieten hatten zurückziehen müssen. Die Ukraine und der Westen werfen Russland angesichts des nahenden Winters vor, Kälte als Waffe einzusetzen. Russland weist dies zurück.

Auf zwei russischen Luftwaffenstützpunkten tief im Landesinneren hatte es am Montag mehrere Explosionen gegeben, für die Russland ukrainische Drohnenangriffe verantwortlich machte. Die US-Regierung habe die Regierung in Kiew dazu nicht ermutigt, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man habe mit der Ukraine sehr deutlich über die Rechenschaftspflicht in Bezug auf Waffensysteme gesprochen.

Die Bundesregierung äußerte dagegen Verständnis. "Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit und verwies darauf, dass die Ukraine seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde.

Militärexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München versucht, die Sorgen vor einer Eskalation etwas zu dämpfen. Auch nach der Charkiw-Offensive oder dem Angriff auf die Krim-Brücke ist sei "nichts Überdramatisches passiert", schrieb Sauer auf Twitter.