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Putins Außenpolitik - Zwischen Liebesbekundung und Abwärtsspirale

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Um Russlands Verhältnis zu Europa und den USA steht es nicht zum Besten. Warum Präsident Putins Politik eine Verbesserung der Beziehungen schwierig macht.

Wladimir Putin am 04.11.2020 in Moskau
Russlands Präsident Putin will die Beziehungen zu Europa verbessern - aber eigene Standpunkte bewahren.
Quelle: dpa

Während dieser Artikel entsteht, gehen Russlands Polizei und Justiz massiv gegen Alexej Nawalny, seine Familie, Mitarbeiter und Sympathisanten vor. Für den Kremlkritiker, derzeit in Untersuchungshaft, reiht sich ein Gerichtstermin an den nächsten. Seine Mitstreiter werden reihenweise verhaftet. Oft ohne anwaltlichen Beistand, obwohl das russische Gesetz dieses Recht garantiert.

Wieso ist das wichtig, wenn es in diesen Zeilen doch um Russlands Außenpolitik gehen soll? Einerseits, weil gerade der Fall Nawalny das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland belastet. Und andererseits, weil sich an den Ereignissen der letzten Tage ablesen lässt, dass in Russland Recht und Gesetz oftmals so ausgelegt werden, dass sie der Staatsmacht zupasskommen. Eine Angewohnheit, die auch in Hinsicht auf internationale Beziehungen bedenkenswert scheint.

Russland und Europa: Eine einseitige Liebe?

Russland sei bereit zur Verbesserung der Beziehungen zu Europa, aber zur Liebe brauche man zwei, sagte Wladimir Putin in seinem Redebeitrag auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum. Optimisten mögen darin lesen: Russland ist bereit zu geben. Wahrscheinlicher ist, dass Putin meint: Russland wartet auf Zugeständnisse aus dem Westen.

Wladimir Putin am 27.01.2021 in Moskau

Putin für positive Europa-Agenda - Müssen "Phobien der Vergangenheit" loswerden 

Präsident Putin will bessere Beziehungen zu Europa. Die aktuelle Lage sei nicht normal und Russland bereit für eine "positive Agenda". Konkrete Vorschläge machte Putin aber nicht.

Ein einschneidendes Datum in den europäisch-russischen Beziehungen ist der 18. März 2014. Russland annektiert die ukrainische Halbinsel Krim, nach einem international nicht anerkannten Referendum. Damit hat Moskau seine Grenzen verschoben und Völkerrecht gebrochen. Allen Sanktionen aus Europa und den USA zum Trotz.

Europa protestiert - Moskau streitet ab

Ähnlich verhält es sich bei anderen Streitpunkten: dem Krieg in der Ostukraine, Hackerangriffen, dem in Großbritannien ausgeübten Mordanschlag auf einen Ex-Spion und dessen Tochter: Europa protestiert, Europa beruft sich auf internationales Recht - und Russland zeigt sich davon unbeeindruckt. Beteiligt sich nicht an der Aufklärung dieser Vorfälle. Streitet entweder ab, etwas damit zu tun zu haben, oder verbittet sich die Einmischung in innere Angelegenheiten.

Das jüngste Beispiel liefert das russische Außenministerium. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die G7-Staaten die "politisch motivierte Festnahme und Inhaftierung" Nawalnys kritisiert und sich zutiefst beunruhigt gezeigt über die "Inhaftierung Tausender friedlicher Demonstrierender und Journalisten".

Nach seiner Ankunft in Moskau wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny noch am Flughafen verhaftet. In vielen russischen Städten gehen die Menschen auf die Straße. Sie fordern seine Freilassung. Ihr Symbol ist die Klobürste.

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Die Reaktion des russischen Außenministeriums folgt dem bekannten Muster: Es handle sich um grundlose Anschuldigungen, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, und einen unfreundlichen Schritt. Die G7-Staaten seien nicht der Schiedsrichter für die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Normen.

Das mag stimmen. Und doch entsteht der Eindruck: Internationale Liebe kann es aus Russlands Sicht nur nach Moskauer Spielregeln geben.

Russland und die USA: Frischer Wind in einer zerrütteten Beziehung?

Ein Lichtblick: Die Präsidenten Russlands und der USA geben gleich in ihrem ersten Telefonat seit Joe Bidens Amtsantritt die Verlängerung des Abrüstungsvertrags auf den Weg. Der Vertrag über die Begrenzung atomarer Waffen wäre in einigen Tagen ausgelaufen. Dass er nun um fünf Jahre verlängert wird, ist eine beruhigende Nachricht.

Nach vierjähriger Zwangspause kehrt Wladimir Putin 2012 trotz Widerstands in das Präsidentenamt zurück. Erneut werden Korruptionsvorwürfe laut. Hat das System Putin eine Zukunft?

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Doch schon kurze Zeit später zerschlägt Kremlsprecher Peskow jede etwaige aufkeimende Hoffnung auf eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen: "Natürlich gibt es für einen Neustart keine Voraussetzungen," so Putins Pressesprecher. Sein Chef legte in seiner Davoser Rede noch nach: Die Differenzen zwischen den USA und Russland führten zu einer Abwärtsspirale. Von Liebe keine Spur.

Das Weiße Haus am 02.11.2020 in Washington

"New Start"-Abkommen - Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag 

Russland und die USA haben sich nach Angaben von Kreml und Weißem Haus über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt.

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