Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilt das Vorgehen Russlands scharf und fordert Präsident Wladimir Putin dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück", sagte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Vorfeld von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag in Richtung Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Wir sind jede Stunde, jede Minute am Tisch. Wir warten auf Sie, damit wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Ukraine sorgen", so der dringende Appell Baerbocks vor dem Treffen.
Leben der Menschen im Donbass "hochgefährdet"
Das Vorgehen der Regierung in Moskau sei ein "wirklich verantwortungsloses Spiel", so Baerbock und appellierte: "Spielen Sie nicht mit Menschenleben." Das Leben der Menschen im Donbass sei "hochgefährdet". Baerbock verwies darauf, dass vielerorts in der Ostukraine auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet sei.
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über den russischen Truppenaufzug. Im Mittelpunkt stehen die diplomatischen Bemühungen zur Abwehr eines Krieges.
Eine Lösung könne sein, "dass Russland den Druck auf die Ukraine löst", so Alexander Graf Lambsdorff, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, zum Russland-Ukraine-Konflikt.
Baerbock und Borrell für Spitzentreffen
Das Engagement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Treffen auf Spitzenebene sei gut, so Baerbock. Es gehe um die gemeinsame Sicherheit. Aus Washington gebe es bereits Signale für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte vor Beginn der Gespräche der EU-Außenminister, dass Gipfeltreffen auf Ebene von Staatschefs oder von Ministern dringend notwendig seien. "Wir werden alles unterstützen, was diplomatische Gespräche zum besten und einzigen Weg machen kann, um eine Lösung für die Krise zu finden."
Gespräche zwischen Putin und Macron
Der Kreml hatte ein weiteres Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag bestätigt. In dem Gespräch sei es um die Situation in der Ukraine gegangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Peskow äußerte sich demzufolge zunächst nicht zu einem möglichen Gipfel von Putin und US-Präsident Joe Biden. Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin und einmal mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Biden habe "im Prinzip" einem Treffen mit Putin zugestimmt, teilte das Weiße Haus anschließend mit.
Bedingung sei, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Kremlsprecher Peskow sagte nun, Putin und Macron hätten die Notwendigkeit betont, die Gespräche der Außenminister und politischen Berater fortzusetzen. Dies solle im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung geschehen.
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