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Nach Biden-Putin-Treffen : Gipfel mit handfesten Folgen?

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Die Ergebnisse des Treffens von Joe Biden mit Wladimir Putin lässt auf bessere Beziehungen zwischen Washington und Moskau hoffen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Vorhaben.

Wladimir Putin und Joe Biden am 26.06.2021 in Genf
Wladimir Putin und Joe Biden: Was folgt auf den Genfer Gipfel?
Quelle: AP

Nach dem Treffen zwischen dem russischen Staatschef Putin und US-Präsident Biden richtet sich der Blick auf die Umsetzung der vereinbarten Zusammenarbeit. Die USA betonten, die kommenden Monaten müssten zeigen, ob Fortschritte möglich seien.

Ein erstes Treffen zu den geplanten Gesprächen zur Rüstungskontrolle soll es schon in den nächsten Wochen geben, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Zeitung "Kommersant".

Biden-Putin-Treffen "mit Pluszeichen"

Putin und Biden stellten in Aussicht, dass die Botschafter in Kürze an ihre Posten zurückkehren sollen. Das russische Außenministerium will seinen Botschafter schon in den kommenden Tagen nach Washington schicken. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern abgezogen worden.

Angesichts der dramatisch schlechten Beziehungen war der Gipfel am Mittwoch in Genf mit Spannung erwartet worden. Der durchaus als historisch verstandene Handschlag der beiden Präsidenten zierte in Russland und den USA am Tag danach viele Titelseiten.

Also nun Erleichterung, Entspannung, gar Euphorie? Wohl kaum. Eher die Hoffnung auf weitere Annäherung - oder zumindest ein "Hauch" davon, wie es Putin selbst ausdrückte. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte den Gipfel zwar als Treffen "mit Pluszeichen" - betonte aber zugleich, dass es weiter Differenzen gebe, etwa bei Belarus oder der Nato.

USA wollen von Russland konkrete Schritte

Die Amerikaner wünschen sich konkrete Reaktionen der Russen. Ein US-Regierungsbeamter sagte, man werde etwa genau beobachten, ob Moskau gegen die Urheber des jüngsten Hackerangriffs auf die größte Benzin-Pipeline in den USA vorgehe.

Biden selbst hatte in Genf betont, dass nun entscheidend sei, was sich in den kommenden sechs bis zwölf Monaten aus den vereinbarten Gesprächen ergebe.

Eher zurückhaltend fielen auch die Analysen vieler Kommentatoren aus. Dass die beiden Präsidenten die Vielzahl an Problemen angesprochen hatten - gut. Ein Durchbruch? Nein. Viele Reizthemen blieben weiter auf der Agenda, sagte etwa die russische Politologin Lilija Schewzowa dem Radiosender Echo Moskwy.

Auch Kommentatoren amerikanischer Denkfabriken betonten, die eigentliche Arbeit stehe noch bevor.

Gespräche über Cybersicherheit vereinbart

Immerhin vereinbarten beide Seiten auch Beratungen über einen möglichen Austausch von Gefangenen und über Cybersicherheit. Der Kreml bestätigte am Donnerstag, dass Biden der russischen Seite eine Liste mit 16 Bereichen kritischer US-Infrastruktur übergeben habe, auf die keine Hackerangriffe verübt werden dürften.

Putin wies US-Vorwürfe, denen zufolge russische Geheimdienste für Hackerangriffe auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich sein sollen, zwar erneut zurück. Er bekräftigte aber die geplanten Gespräche zur Cybersicherheit.

Putin bei Menschenrechten offenbar wenig dialogbereit

Auf wenig Dialogbereitschaft bei Putin schien Biden hingegen in Sachen Menschenrechte gestoßen zu sein. Dass Putin etwa die Inhaftierung seines Gegners Alexej Nawalny verteidigte, empörte russische Oppositionelle. Putin sagte, Nawalny habe bewusst Meldepflichten ignoriert, als er sich nach einem Giftanschlag in Deutschland behandeln ließ.

"Äh, was? Er ist bewusst zur Behandlung ins Ausland geflogen, um Überprüfungen zu entgehen?", twitterte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Dazu zeigte sie ein Foto von der Krankenliege, auf der der ins Koma gefallene Kremlkritiker damals nach Berlin transportiert worden war.

US-Republikaner: Biden lässt Putin davonkommen

Biden reagierte nach dem Treffen in Genf am Mittwochabend kurz vor seinem Abflug aus der Schweiz auf bohrende Nachfragen, warum er angesichts der bisherigen Verhaltens von Putin nun ein Einlenken erhoffe. Der US-Präsident argumentierte unter anderem: "Russland ist in einer sehr sehr schwierigen Lage." Das Land wolle unbedingt Großmacht bleiben und relevant sein. Der Ruf ihres Landes sei fast allen Staats- oder Regierungschefs wichtig.

Bei den US-Republikanern stieß diese Analyse auf Unverständnis. Während Demokraten Bidens Auftritt lobten, schrieb etwa der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter, Biden schätze Putin völlig falsch ein - das sei gefährlich.

Andere Republikaner kritisierten Biden als zu nachgiebig. Er hätte den Gipfel nutzen sollen, um Russland für seine ständigen Grenzüberschreitungen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte der republikanische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Stattdessen habe er Putin davonkommen lassen.

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