Putin erkennt Separatisten-Gebiete als unabhängig an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.

Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Entscheidung. Scholz und Macron hätten "ihre Enttäuschung" über den Schritt zum Ausdruck gebracht.

Die EU will mit Sanktionen auf die Entscheidung reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

Auch die USA kündigten Sanktionen an, die sich gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine richten sollen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.

In seiner Fernsehansprache stellte Putin am Abend die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Er bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat.

Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, behauptete Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten, so seine Vorwürfe.

ZDF-Korrespondent Axel Storm bewertet Putins Ansprache als "historische Rede" und erklärt: "Am Ende des Tages hat Wladimir Putin heute eine Rede gehalten über Machtpolitik."

Der russische Präsident habe sehr gefasst, konzentriert und detailreich geschildert, warum es aus seiner Sicht notwendig ist, für die Sicherheit der russischen Föderation diesen administrativen Schritt der Anerkennung beider Regionen zu gehen.

Es könne, so Storm, nun dazu kommen, dass die beiden - aus russischer Sicht - souveränen Staaten Donezk und Luhansk um militärische Unterstützung von Russland bitten, und die könne dann auch natürlich gewährleistet werden. Ob es wirklich so kommen werde, sei aber noch unklar. Putin verfolge mit dem Schritt aber noch ein weiteres Motiv:

"Es kann sein, dass das, was wir heute Abend von Wladimir Putin gehört haben, eine seiner Spielfiguren auf diesem großen geopolitischen Schachbrett ist: Dass er weiter den Druck aufbauen will", sagt Storm.

Scholz hatte Putin nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk gewarnt. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Die Separatistenführer von Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor im russischen Staatsfernsehen dazu aufgerufen, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive vor. Diese bestreitet das.

Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk hatte den Kremlchef zudem aufgefordert, einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschließen.

Putin hatte nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesagt, er sehe keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt.

In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

Sie waren von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk unterzeichnet worden.