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Treffen zwischen Biden und Putin - Annäherung auf neutralem Boden

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Es beginnt mit einem Handschlag auf dem roten Teppich. Dann vereinbaren Biden und Putin Gespräche über Rüstungskontrolle. Die Botschafter sollen auch zurückkehren.

Ein besonderer Gipfel in Genf: Das erste persönliche Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin. Die Beziehung der beiden Staaten ist so schlecht wie lange nicht.

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Vorsichtige Entspannungssignale vom Gipfel in Genf: US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem weltweit mit Spannung erwarteten Treffen Gespräche über Rüstungskontrolle vereinbart. Zudem sollen nach Putins Worten die im Frühjahr abgezogenen Botschafter zurückkehren.

Putin: Gemeinsame Sprache

Die beiden Präsidenten der größten Atommächte betonten am Mittwochabend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. "Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre", sagte der US-Präsident.

Der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, Tyson Barker, ordnet die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin nach seinem Treffen mit Joe Biden ein.

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Der Kremlchef sagte, es habe "keinerlei Feindseligkeit" gegeben. Biden und er hätten "eine gemeinsame Sprache" gesprochen. Putin sagte aber auch: "Es gibt keine Illusionen und kann auch keine geben." Biden betonte, entscheidend sei, wie es nun weitergehe. In den nächsten sechs oder zwölf Monaten werde sich zeigen, ob der strategische Dialog zur Rüstungskontrolle bedeutsam sei oder nicht, ob es eine Einigung zur Freilassung von Gefangenen gebe oder nicht, und ob eine Vereinbarung zur Cybersicherheit zustande komme oder nicht.

Händeschütteln am Genfersee

Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Putin wies solche Vorwürfe erneut zurück. Das Treffen der beiden Staatschefs in der abgeschirmten Villa La Grange am Genfersee dauerte etwas mehr als drei Stunden. Zu Beginn hatten sich Biden und Putin die Hände geschüttelt.

Kremlchef Putin nannte das Gespräch mit US-Präsident Biden in Genf konstruktiv. Beide Seiten haben unter anderem die Rückkehr ihrer Botschafter vereinbart. Biden, der Putin zuletzt Killer genannt hatte, glaubt, Putin wolle keinen neuen Kalten Krieg.

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Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Es war das erste Treffen der beiden seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Der US-Präsident hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, auch um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus "rote Linien" aufzuzeigen.

Biden: Kein Kalter Krieg

Die beiden Staatschefs verständigten sich auf neue Gespräche zur Rüstungskontrolle. "Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten", sagte Biden. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne.

Nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Biden und Kremlchef Putin, tritt Biden allein vor die Presse. Was ergab sich aus den Gesprächen?

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Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit. Biden sagte, Putin wolle keine Konfrontation mit den USA. "Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg." Es gehe nicht darum, sich zu "umarmen" und zu "lieben". Es sei aber in niemandes Interesse, wenn sich beide Länder wieder in einer Situation befänden, "in der wir in einem neuen Kalten Krieg sind". 

Biden: Keine Drohungen

Putin habe aber weiterhin Sorgen, was die USA angehe. "Es gab keine Drohungen", sagte Biden über das Treffen. Es gehe nicht um Vertrauen. "Hier geht es um Selbstinteresse." Der US-Präsident erklärte zudem, er habe Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern würden. Er habe auch den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny angesprochen.

Der Auftritt von Joe Biden hatte einen schwachen Moment, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über die Pressekonferenz des US-Präsidenten nach dem Gipfeltreffen mit Putin.

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"Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen." Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Putin reagierte auf mehrfache Fragen nach den Menschenrechten in seinem Land unter anderem mit Hinweisen auf die Lage in den USA. Er verwies unter anderem darauf, dass dort im Januar Anhänger von Biden-Vorgänger Donald Trump das Kapitol stürmten. 

Putin führte außerdem das umstrittene US-Gefängnis Guantanamo Bay an. Zudem verteidigte er Nawalnys Inhaftierung. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert. Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind geprägt durch die nie überwundene Erbschaft des Kalten Krieges und den Wettbewerb um regionalen Einfluss. Ein Überblick.

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Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Putin kündigte nach dem Treffen an, die Botschafter sollten auf ihre Posten zurückkehren. Russlands Botschafter Anatoli Antonow war vor drei Monaten aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden. Dazu kam es, nachdem Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen "Killer" halte.


Cyberangriff und Sanktionen

Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen.

Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden treffen sich zu ihrem ersten Gipfel in Genf. Die Beziehung der beiden Länder ist angespannt, die Liste möglicher Themen lang.

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Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab. Biden und Putin sprachen auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen. "Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen", bestätigte der Kremlchef. "Es können gewisse Kompromisse gefunden werden."

Der US-Präsident war seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf. Putin war erst am Mittwochmittag angekommen. Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der Nato und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert.

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