Viereinhalb Stunden stellt sich Russlands Präsident Putin bei seiner Pressekonferenz heiß diskutierten Fragen. Mit Blick auf die USA hofft er auf einen Neustart der Beziehungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Jahrespressekonferenz in Moskau abgehalten. Wichtige Themen dabei: Die Corona-Pandemie und der Fall Alexej Nawalny.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau seine Jahrespressekonferenz gegeben. Das Großereignis wurde wegen der Corona-Pandemie erstmals im Videoformat abgehalten.
Hoffnung auf Lösung russisch-amerikanischer Probleme
Putin zeigte sich hoffnungsvoll, dass sich das Verhältnis seines Landes zu den USA unter dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden in einigen Punkten verbessern werde. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seien während der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zur "Geisel" der US-Innenpolitik geworden.
Biden sei sowohl innen- als auch außenpolitisch erfahren, und er rechne damit, dass sich ein Teil der aufgetretenen Probleme unter der neuen Regierung lösen wird, sagte Putin. Erst am Dienstag hatte der 68-Jährige Biden zum Wahlsieg gratuliert - als einer der letzten Staatschefs weltweit.
Putin wies erneut Berichte zurück, wonach Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst habe. Auf die Frage eines Journalisten, warum russische Hacker dem noch amtierenden Präsidenten Donald Trump dieses Mal nicht geholfen hätten, antwortete Putin:
Die Frage sei eine Provokation, fügte Putin hinzu. Er erwarte aber eine Einmischung aus dem Ausland bei den russischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr, antwortete der Präsident auf die Frage eines anderen Journalisten. "Wir wissen das. Und wir bereiten uns darauf vor."
Das EU-Parlament hat die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja nahm den Preis stellvertretend für tausende Belarussen in Brüssel entgegen.
Kremlchef wirft Ausland Einmischung in Belarus vor
In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Belarus wirft Putin dem Ausland eine Unterstützung der Opposition vor. "Aus dem Ausland kommt nie etwas Gutes", sagte er. "Was wir jetzt sehen, ist eine Einmischung."
Die Opposition werde politisch und finanziell unterstützt. "Es ist notwendig, dem belarussischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Probleme selbst zu lösen", sagte Putin.
Russland stört sich schon lange an den zunehmenden Sanktionen der EU gegen Belarus und hält diese für eine unrechtmäßige Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten.
-
Putin sieht keinen Grund für eine Vergiftung Nawalnys
Eine Beteiligung russischer Geheimdienste am Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny hat der Kremlchef bestritten.
Der russische Staatschef forderte Deutschland einmal mehr auf, Beweise für den Anschlag vorzulegen. "Wir sind bereit zu Ermittlungen. Wenn jemand Daten dazu hat, das eine Chemiewaffe angewendet wurde, in diesem Fall Nowitschok, dann bitten wir Sie: Geben Sie uns bitte diese Information", sagte er.
Deutschland sieht Russland in der Verantwortung und hatte darauf hingewiesen, dass dort Blutproben und Kleidung Nawalnys als Beweise verblieben seien.
Unterstützung für Separatisten in Ostukraine
Russland sichert den Separatisten im Konflikt in der Ostukraine weitere Hilfe zu.Das betreffe die Industrie, die Infrastruktur und die Lösung sozialer Fragen. Details nannte der Präsident zunächst nicht. Putin machte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich für mangelnde Fortschritte in dem Konflikt verantwortlich.
Er warnte Kiew zugleich davor, den im Minsker Abkommen von 2015 enthaltenen Friedensplan einseitig zu ändern. Als Errungenschaft bezeichnete Putin, dass die neue Waffenruhe seit Inkrafttreten Ende Juli weitgehend eingehalten werde.
Der russische Präsident hat offen gelassen, ob er für eine fünfte Amtszeit kandidieren wird. "Ich habe für mich die Entscheidung noch nicht getroffen, ob ich bei den Wahlen 2024 antreten werde oder nicht", sagte Putin. "Aber formal habe ich die Erlaubnis des Volkes", erklärte der 68-Jährige.
