Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten
In annektierten Gebieten:Putin verhängt Kriegsrecht
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Putin hat das Kriegsrecht in den von Russland annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja verhängt. Weitere Schritte wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
Präsident Wladimir Putin hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats.
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, teilte zu diesem Schritt Moskaus auf Twitter mit:
Die Einführung des Kriegsrechts in den besetzten
Gebieten durch die Russische Föderation sollte nur als Pseudolegitimierung der Plünderung des Eigentums der Ukrainer (...) betrachtet werden.
Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidentenbüros
Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen, so Podoljak.
Mychajlo Podoljak zu Putins Kriegsrecht-Dekret
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Das russische Präsidialamt veröffentlicht das entsprechende Gesetz. Der Beschluss tritt den Angaben zufolge ab Donnerstag in Kraft. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. In der gegenwärtigen Situation sehe er es als notwendig an, den Chefs in allen russischen Regionen zusätzliche Befugnisse zu verleihen, so Putin.
Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.
Zunächst keine Details zu weiteren Schritten
Putin machte zunächst keine konkreten Angaben zu den Schritten, die unter dem Kriegsrecht ergriffen werden sollen. Sein Dekret räumt Strafverfolgungsbehörden drei Tage Zeit ein, um spezifische Vorschläge einzureichen.
Putin begründet den Schritt damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. Er sagte:
Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben.
Wladimir Putin, russischer Präsident
Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.
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Annexionen durch Russland international nicht anerkannt
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. Die Annexion der Regionen durch Russland wird international nicht anerkannt. Die UN-Vollversammlung hatte den Schritt zuletzt mit großer Mehrheit verurteilt und als "illegal" bezeichnet.
In einer Resolution hatte die UN-Vollversammlung Russland zudem aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.
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