Ukraine-Krieg: Russische Politiker fordern Putin-Rücktritt

Die Rückschläge der russischen Armee im Osten der Ukraine infolge der ukrainischen Gegenoffensive bringt die russische Staatspropaganda in Erklärungsnöte. Seit Kriegsbeginn versuchen Kommentatoren und Talkshow-Gäste sich mit siegessicheren und nationalistischen Reden zu übertrumpfen.

Doch seit dem Wochenende ist die Stimmung merklich gedämpft. Eine Gruppe von Lokalpolitikern fordert jetzt sogar den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin.

Dass es für Russland nicht gut läuft in der Ukraine kann immer seltener ausgeblendet werden. "Wir sollten beten, dass unsere Männer dort durchhalten", schloss etwa Moderator Anton Anisimow seine Talksendung auf dem russischen Sportsender Match TV am Freitag.

Während die Siegesgewissheit schwindet, nimmt offene Kritik in den russischen Medien zu. Weniger am Krieg selbst, sondern vor allem an der Art, wie ihn Regierung und Militär führen. Im Sender NTV, der zum Staatskonzern Gazprom gehört, geht der frühere Parlamentsabgeordnete und häufige Talkshowgast Boris Nadeschdin hart mit dem Umfeld von Präsident Putin ins Gericht.

Die Berater hätten dem Präsidenten eingeredet, dass die Ukraine schnell aufgeben würde. "Sie haben uns alle hereingelegt", sagte Nadeschdin. Kritik an Putin selbst bleibt für Nadeschdin jedoch ein Tabu.

Der TV-Journalist Dimtri Kisseljow sagte zu Beginn seiner Sendung am Sonntagabend, dass es "eine äußerst schwierige Woche an der Front" gewesen sei.

Die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" merkte kritisch an, das Verteidigungsministerium habe sich über mehrere Tage hinweg nicht zu den "extrem verstörenden Nachrichten aus der Ukraine" geäußert. Das Blatt hielt auch fest, dass ukrainische Truppen auf Russlands Grenze vorrückten, während Russlands Militärführung derzeit Tausende Kilometer entfernt bei Großmanövern im Fernen Osten zugegen sei.

Die deutlichste Reaktion auf das militärische Fiasko in der Ukraine kommt von einer wachsenden Gruppe von russischen Lokalpolitikern. Ein Schreiben mit inzwischen Dutzenden Unterstützern wurde von der Sankt Petersburger Bezirksrätin Xenia Torstrem auf Twitter veröffentlicht. Darin fordern sie Putins Rücktritt:

Über ein Onlineformular können sich Kommunalpolitiker auf die Liste der Unterstützer eintragen. Es kämen ständig weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete Torstrem am Dienstagmorgen auf Twitter. Ihren Angaben zufolge hätten sich inzwischen mehr als 40 Lokalpolitiker aus insgesamt 18 Bezirken Sankt Petersburgs und Moskaus angeschlossen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichet. "Lieber Wladimir Wladimirowitsch", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: "Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief."

Putins Rhetorik sei von "Intoleranz und Aggression" durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter.

Auch der dem Kreml nahestehende tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow kritisierte zuletzt "Fehler" des russischen Verteidigungsministeriums.

Putin selbst muss solche Protestaktionen bislang wenig fürchten. Bei den Regionalwahlen am Wochenende fuhr seine Partei Einiges Russland wie erwartet einen Sieg ein. Oppositionelle Kandidaten waren kaum zugelassen.

Für den Russland-Experten und früheren CDU-Mitarbeiter Nico Lange ist der Protest jedoch ein Beleg, dass die russische Propaganda nicht funktioniere:

"Es ist besonders bemerkenswert, dass sogar im staatlichen Fernsehen, also einem Medium, das einer sehr, sehr intensiven Kontrolle unterliegt, jetzt abweichende Meinungen zu den vorherigen geäußert worden sind. Also es tut sich was in Russland", sagt Lange in ZDFheute live:

Für die Unterzeichner können solche Aktionen wiederum Konsequenzen haben. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor.

Medienberichten zufolge laufen etwa bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten - mit Blick auf den von ihm angeordneten Krieg. Ihnen wird nun die "Diskreditierung" von Russlands Streitkräften vorgeworfen - darauf drohen Jahre im Straflager.

Die russische Staatspropaganda versucht unterdessen dem fluchtartigen Teilabzug aus der Region Charkiw in Folge der Gegenoffensive einen neuen "Spin" zu geben: Es handle sich um eine "taktische Umgruppierung". Die ukrainischen Truppen seien zahlenmäßig in der Überlegenheit gewesen. Russlands Statthalter für Charkiw, Witali Gantschew, verwies im Nachrichtensender Rossija 24 auf angebliche westliche Söldner.

Andere Stimmen verbreiten Durchhalteparolen oder schlachten weitgehend symbolische Aktionen des russischen Militärs aus. Darunter etwa die Bombardierung ukrainischer Kraftwerke und die daraus resultierenden großflächigen Stromausfälle im Osten der Ukraine in der Nacht zu Montag.

Die Talkshow-Gastgeberin Olga Skabejewa eröffnete damit ihre tägliche Sendung am Montag - und versuchte so ein Narrativ von einem angeblichen "Wendepunkt" in der Militäroperation zu konstruieren.