Warum Putins Haltung kein Anzeichen für Deeskalation ist

Selten wurde mit so großem Interesse und so großen Befürchtungen auf die Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" nach Moskau geguckt, selten wurde eine Rede Wladimir Putins mit so großer Spannung erwartet. Würde Russlands Präsident eine Generalmobilmachung verkünden oder der Ukraine offiziell den Krieg erklären? So die Sorge zahlreicher Experten im Vorfeld.

Das geschah nicht. Putin wiederholte Bekanntes: Er würdigte den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und verglich das militärische Vorgehen Russlands mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Zudem begründete er den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Bedrohung durch die Nato.

Trotz der vermeintlichen fehlenden neuen "Eskalationslevel" Putins sieht Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, in der Rede des Kremlchefs keinerlei Anzeichen von Deeskalation: Es brauche keine Rede am 9. Mai, um weitere Schritte anzukündigen, oder nochmal Nuklear-Säbel rasseln zu lassen, sagte Major im ZDF. "Er kann auch andere Gelegenheiten dazu nutzen." Die russischen Narrative seien alle bestätigt worden, daher sei die Situation die gleiche wie vorher.

Sie sehe eine Bestätigung der klassischen Erklärungsansätze: Russland müsse sich verteidigen, Russlands Sicherheitsinteressen würden nicht wahrgenommen, es müsse sich gegen die Aggressionen aus dem Westen verteidigen und es sei ein Kampf gegen den Faschismus.

Ansatzpunkte für diplomatische Gespräche habe sie nicht gefunden, so Major. Der Westen solle an seiner bisherigen Linie festhalten und weiter gemeinsam reagieren, die Ukraine also weiterhin finanziell und militärisch "stark unterstützen". Die rote Linie sollte allerdings weiterhin bestehen bleiben.

Putin habe bereits formuliert, sich in einem Konflikt mit dem Westen zu befinden. Daher seien die Sanktionen gegen Russland laut Major auch unbedingt aufrechtzuhalten, denn "von dem, was wir wissen, wirken sie tatsächlich schon auf die russische Wirtschaft. Aber Putin versucht, diese Effekte wegzuwischen."

Putin habe heute von Unterstützung für Familien gefallener Soldaten gesprochen, das heißt er versuche trotzdem, die Effekte der Sanktionen auf die Bevölkerung gering zu halten, weil das der Zustimmung für ihn schaden könnte, erklärt Major weiter.

Sanktionen würden langfristig wirken, auf das akute Kriegsgeschehen jetzt hätten sie relativ wenig Einfluss. Sie wirkten langfristig auf die Kraft Russlands, die Rüstungsindustrie, die Wirtschaft am Laufen zu halten. "Wann das kippt, ist sehr schwer vorauszusagen."

Im Vorfeld des Feiertages in Russland hatten in der Nacht erneut mehr als 170 Menschen die Hafenstadt Mariupol in der Ukraine verlassen, darunter angeblich die letzten geretteten Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal. Sie wurden auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet in Sicherheit gebracht, berichteten jedoch von russischen Kontrollen auf dem Weg. Sie seien durchsucht und von russischen Soldaten gedemütigt worden.

Ein Busfahrer erzählte, dass er neben den Kontrollpunkten habe warten müssen und diejenigen, die die Kontrollen überstanden hatten, sich wieder in den Bus setzen durften. Die anderen seien woanders hingebracht worden. "Wir wissen nicht, wohin."