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Merkel hofft auf mehr humanitäre Hilfe in Syrien

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Kanzlerin in Moskau - Merkel hofft auf mehr humanitäre Hilfe in Syrien

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Iran, Irak, Syrien, Ukraine, Libyen: In Moskau sprechen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin über die aktuellen Krisen. Ein Ergebnis: Mehr humanitäre Hilfe in Syrien.

Angela Merkel und Wladimir Putin haben in Moskau neben Iran auch über andere Krisenherde wie die in Syrien und Libyen gesprochen. Putin unterstützt den deutschen Vorschlag einer geplanten Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland Libyen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Moskau für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs für humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien eingesetzt. Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte die Kanzlerin am Samstag: "Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht gelungen ist, zumindest zwei humanitäre Übergänge in Richtung Idlib wieder offen zu halten, denn es gibt dort eine große Not der Menschen". Sie hoffe, "dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens - da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen".

Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hatte sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung von Hilfswegen nach Syrien geeinigt. Statt wie bislang über vier können humanitäre Güter aber nur noch über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubija im Osten an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden sind künftig für den UN-Mechanismus geschlossen. Der Kompromiss könnte mehr als eine Million Notleidende im Nordosten Syriens von Lieferungen abschneiden.

Auf der Pressekonferenz im Kreml betonten Merkel und Putin Einigkeit im Libyen-Konflikt sowie bei Nord-Stream 2. Bei anderen Themen gibt es Uneinigkeit, erklärt Christian Semm.

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Russland steht im Syrien-Konflikt auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Das russische Militär hat Assad geholfen, weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Lage in dem arabischen Land habe sich "stabilisiert", sagte Putin - "die staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut".

Atomabkommen mit Iran "am Leben halten"

Im Atomkonflikt des Irans mit den USA wollen Deutschland und Russland trotz der jüngsten Rückschläge an dem Abkommen von 2015 festhalten. Beide Länder seien dafür, dass diese Vereinbarung weiter umgesetzt werde, sagte Putin nach dem Gespräch.

Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran "am Leben erhalten". Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen." Putin sieht dabei auch die Europäer in der Pflicht:

Die Iraner können sich auf die Verpflichtung der europäischen Länder verlassen, die versprochen haben, einen unabhängigen Finanzmechanismus zu entwickeln. Dieser Mechanismus soll seine Arbeit aufnehmen.

Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe. Der Iran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. An der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will Teheran festhalten. In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA zogen sich aber 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.

Libyen: Putin will Friedensgespräche in Berlin unterstützen

Merkel und Putin sprachen sich außerdem in der Libyen-Krise für baldige Friedensgespräche aus. Nach dem Vier-Augen-Gespräch sagten beide, dass der Konflikt so rasch wie möglich beendet werden müsse. Kremlchef Putin wolle die von Deutschland angestoßene geplante Friedenskonferenz in Berlin unterstützen. "Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", so Putin. Dies müsse jedoch mit der libyschen Seite genau abgestimmt sein.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen. Eine Konferenz mit internationalen Konfliktparteien war eigentlich schon für Ende 2019 angedacht und dann auf Januar geschoben worden.

Brüssel in Sorge -
Europas Interessen in Libyen
 

Seit Gaddafis Sturz 2011 tobt direkt vor den Toren Europas ein blutiger Bürgerkrieg. In Libyen mischen aber auch ausländische Kräfte mit. Allein in dieser Woche schaffte es der Konflikt in Libyen etliche Male auf die Agenda der Diplomaten in Brüssel.

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Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mahnten am Mittwoch eine Waffenruhe an. Die Konfliktparteien sollten demnach um Mitternacht in der Nacht zum Sonntag ihre Feindseligkeiten einstellen. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg.

Russland steht in dem Konflikt aufseiten des einflussreichen Generals Chalifa Haftar, an dessen Seite russische Söldner kämpfen sollen. Putin antwortete auf eine Frage nach Berichten über russische Söldner, die mit den Truppen Haftars kämpfen, sollte es dort russische Staatsbürger geben, "so vertreten sie dort nicht die Interessen des russischen Staates". In Libyen befänden sich Söldner aus verschiedenen Staaten, auch solche, die zuvor in der syrischen Provinz Idlib gekämpft hätten.

Merkel und Putin für Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline

Außerdem ging es bei dem Treffen um das von den USA kritisierte Pipelineprojekt Nord-Stream-2. Merkel und Putin zeigten sich optimistisch, dass die Gaspipeline trotz der US-Sanktionen zu Ende gebaut wird. Die US-Maßnahmen würden nur zu einer Verzögerung bis Ende des Jahres oder Anfang 2021 führen. Merkel verteidigte die Fertigstellung trotz der Einwände aus den USA und einigen osteuropäischen Ländern. Auch die EU-Gesetzgebung habe das Projekt legitimiert, sagte sie.

Die USA hatte Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, mit Strafen gedroht, worauf sich ein in der Schweiz ansässiges Spezialunternehmen zur Verlegung der Rohre zurückgezogen hatte. Die USA begründen ihr Vorgehen mit der Furcht, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen würden. Zugleich wollen die USA aber auch eigenes Erdgas in Europa verkaufen. Merkel wies darauf hin, dass sich die EU-Länder gleichzeitig zum Pipeline-Bau bemühten, die Gasbezüge zu diversifizieren. Zudem hatten Russland und Ukraine ein Gasabkommen geschlossen, das garantiert, dass die Ukraine trotz Nord Stream 2 weiter Transitland für russisches Gas bleiben wird.

Russlands wichtige Rolle

Parallel zu Merkel und Putin sprach Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Themen der Unterredungen sind nach Angaben der Bundesregierung aktuelle internationale Fragen wie die Krisen im Iran, in Syrien, im Irak, in Libyen sowie in der Ukraine.

Vor dem Treffen hatten deutsche Außenpolitiker Russland eine wichtige Rolle bei der Lösung internationaler Krisen attestiert. Egal ob Naher Osten, Libyen oder der Konflikt in der Ostukraine - "das sind alles Themen, bei denen Herr Putin großen Einfluss hat", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der "Passauer Neuen Presse". In Hinblick auf den Konflikt um den Iran könne Moskau seinen guten Draht nach Teheran nutzen, um das Land zum Festhalten am Atomvertrag zu bewegen. "Es geht hier um das Hindernis schlechthin, das Irans Zugriff auf Atomwaffen verhindert", mahnte Nouripour.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hofft auf Unterstützung aus Moskau für die deutschen Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts im Libyen. "Es wäre auf alle Fälle ein Erfolg, wenn wir Russland bei diesen Bemühungen einbeziehen könnten", sagte er der Zeitung. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der Zeitung, das deutsch-russische Verhältnis sei ungeachtet grundlegender politischer Gegensätze "ein Schatz". "Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens."

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