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Rede zu russischem Angriff : Putins Kriegserklärung an den Westen

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Putins zweite historische Rede in wenigen Tagen wird zur Kriegserklärung an den Westen: Wie er versucht, USA und Nato zu diskreditieren - und die Bevölkerung zu mobilisieren.

Russlands Präsident Putin hat den Angriff auf die Ukraine unter anderem mit einem angeblichen Völkermord gerechtfertigt. ZDF-Korrespondentin Gaa spricht von einer klaren "Falschaussage".

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Es war Wladimir Putins zweite historische Rede in nur vier Tagen: Während das Gesicht des russischen Präsidenten am Donnerstagmorgen über die Bildschirme flimmerte, waren in mehreren ukrainischen Städten bereits Explosionen zu hören, die russische Offensive in der Ukraine war längst im vollen Gange.

In seiner Rede versuchte Putin, diesen Schritt zu erklären - in ähnlicher Manier wie am Montag, als er die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk medienwirksam anerkannte: im selben Raum, mit der scheinbar selben Krawatte, im selben historisch-staatstragenden Ton.

Immer wieder hat Russlands Präsident Putin betont, keine militärische Aggression zu wollen. Am Ende hat er es dann doch getan.

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Kriegserklärung an den Westen

Seine Rede ist eine Kriegserklärung an den Westen. Nachdem Putin sich in der Montags-Rede noch auf die russisch-ukrainische Geschichte fokussierte, umreißt die aktuelle Ansprache die Welt der vergangenen 30 Jahre. Die Reden sind klar aufeinander aufgebaut. Dabei lassen sich drei Leitgedanken erkennen: der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr, die Diskreditierung des Westens - und der Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg.

Wegen der Lage in der Ukraine geht die Nato in den Krisenmodus. Die Luft-, Land- und Seekräfte im Osten sollen verstärkt werden. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms hat mehr.

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Nicht Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist und in den vergangenen Monaten eine Drohkulisse an ihren Grenzen aufbaute, ist für Putin Täter - sondern Opfer. Die Offensive ist in seinen Augen die Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die "Angst und Sorge" seines Landes.

Zentral für seine Argumentation ist dabei der Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg: 1940 und 1941 habe sich die Sowjetunion angesichts eines Angriffs aus Nazideutschland zu passiv verhalten, erinnert Putin und droht:

Das zweite Mal werden wir einen solchen Fehler nicht zulassen.
Wladimir Putin

"Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine"

Die Ukraine und die Länder des Westens setzt er bewusst mit dem deutschen NS-Regime gleich und wirft ihnen vor, Neonazis zu unterstützen.

Um ihre eigenen Ziele zu erreichen, unterstützen die führenden Nato-Staaten extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine.
Wladimir Putin

Dass der Kreml seit Jahren gezielt die rechten und nationalistischen Bewegungen und Parteien in Europa fördert, verschweigt er bewusst und inszeniert sich und Russland im Gegenteil als Antifaschisten, die sich "für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen".

Den Vorwurf, die Ukraine sei nationalistisch, äußert Putin seit Jahren - und versucht damit, die Bedeutung zu überhöhen, die rechte Kräfte in der ukrainischen Demokratie- und Unabhängigkeitsbewegung hatten. Weil auch rechtsnationale, zum Teil neofaschistische ukrainische Kräfte damals auf die Straße gegangen sind, diskreditiert Putin seit jeher die gesamte Demokratiebewegung und ukrainische Regierung.

Putin sieht die Ukraine als Teil Russlands, so Stefan Meister von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Kremlchef wolle eine neue europäische Sicherheitsordnung und sehe sich auf einer historischen Mission, so Meister.

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Putin macht sich westliche Narrative zu eigen - und kehrt sie um

Der russische Angriff ist aus Putins Sicht jedoch nicht nur eine Reaktion auf die Nato-Osterweiterung - sondern auch auf die westlichen Einsätze auf dem Balkan, im Irak, in Syrien und Libyen. So sei der Einsatz der westlichen Koalition in Syrien ohne die Zustimmung der syrischen Regierung "nichts als Aggression, Intervention". Nach dieser Logik müsste das Gleiche für seinen Angriff auf die Ukraine gelten.

Bewusst kehrt Putin das westliche Narrativ mit Blick auf Russland um - und macht es sich zu eigen, bezeichnet den Westen als "Reich der Lügen" - nicht Russland mit seinen Trollfabriken, staatlichen Fake News und manipulierten Fernsehbildern.

Der gesamte sogenannte westliche Block, der von den Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis gebildet wurde, ist allesamt ein "Reich der Lügen". 
Wladimir Putin

Kriegsrhetorik, Pathos, Umgangssprache

Dabei spickt Putin seine Rede mit Kriegsrhetorik ("Die Kriegsmaschinerie bewegt sich und nähert sich, ich wiederhole, unseren Grenzen"), Pathos ("Und für unser Land geht es letztlich um Leben und Tod, um unsere historische Zukunft als Volk") und derber Umgangssprache ("Warum spuckt der Westen auf Interessen und absolut berechtigte Forderungen?"). Sein Ziel ist die emotionale Mobilmachung der Bevölkerung.

Nicht nur für die Ukraine verheißt diese Rede nichts Gutes - sie stellt die gesamte Welt- und Friedensordnung der vergangenen 30 Jahre auf den Prüfstand. Denn als Oberhaupt der Atommacht Russland macht Wladimir Putin unmissverständlich klar:

Niemand sollte daran zweifeln, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Folgen für jeden potenziellen Angreifer führen wird.
Wladimir Putin
zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Ukrainische Kämpfer werden von russischen Bussen aus Mariupol gebracht, 17.05.2022.

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Mehr als 260 Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments haben sich in Mariupol ergeben. Sie gehen in russische Kriegsgefangenschaft. Die Ukraine setzt auf einen Gefangenenaustausch. Moskau bestätigt das …

18.05.2022
von Dominik Lessmeister
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