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Putin will mit Verfassungsreform Parlament stärken

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Putins Rede zur Lage der Nation - Putin will mit Verfassungsreform Parlament stärken

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Russlands Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation ein Referendum über Verfassungsreformen vorgeschlagen. Die Änderungen würden dem Parlament mehr Macht geben.

Wladimir Putin, aufgenommen am 15.01.2020
Kremlchef Wladimir Putin will einkommensschwache Familien stärker unterstützen.
Quelle: Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen um seine politische Zukunft neue Nahrung gegeben. Das Parlament solle künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt soll aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik vergeben.

Putin sagte, die geänderte Machtbalance solle durch ein Verfassungsreferendum beschlossen werden. Ein mögliches Datum dafür nannte er nicht. Er kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Beobachter hatten spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb wieder ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Mehr Unterstützung für arme Familien

Umfragen zufolge ist die Unzufriedenheit der Menschen in Russland groß. Viele erhofften sich von Putin, der seit mehr als 20 Jahren - davon zeitweise als Regierungschef - an der Macht ist, Veränderungen. In seiner Rede adressierte der Präsident auch die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Familien.

Putin versprach, einkommensschwachen Familien besser zu helfen. "Dabei geht es um die Zukunft." Demnach schlug er vor, dass Familien mit geringem Einkommen eine zusätzliche Unterstützung für ihre Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren erhalten sollen. Bislang lag diese Grenze bei drei Jahren. Außerdem sollten Eltern mit vielen Kindern finanziell besser unterstützt werden.

Nach Angaben Putins sind niedrige Einkommen ein Hindernis für ein Bevölkerungswachstum. Als weitere Gründe dafür sehen Experten auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ins Ausland und die niedrige Geburtenzahl.

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