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Grenzstreit mit der Ukraine : Wie Putin mit falschem Mythos Politik macht

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Russlands Präsident wirft dem Westen - angesichts des Grenzstreits mit der Ukraine - eine Lüge vor: Mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen seine Zusage gebrochen. Stimmt das?

Russlands Präsident Wladimir Putin. Archivbild
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)
Quelle: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Der Vorwurf ist alles andere als neu – dieser Tage, inmitten massiver Spannungen mit dem Westen, erhebt Russlands Präsident Wladimir Putin ihn mit neuer Vehemenz.

Unsere westlichen Kollegen haben ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten,

wettert Putin am Mittwoch bei einer Zeremonie vor ausländischen Botschaftern.

Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine

Was er meint: Angebliche Garantien aus dem Jahr 1990, dass die Nato sich nicht Richtung Osten erweitern werde. Der Anlass: Die neuen Spannungen rund um die Ukraine – die sich von Russland aktuell militärisch bedroht sieht. Und die von der Nato als Partner unterstützt wird.

Mit dem vermeintlichen Wortbruch des Westens hatte der russische Präsident schon oft argumentiert. Etwa 2014, als er die Annexion der Krim so begründete: "Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen. So war es bei der Osterweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen."

[Die Nato sorgt sich um den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine - mehr im Video]

„Noch ist nicht klar, was Russland mit dem Truppenaufmarsch bezweckt, aber immerhin spricht man jetzt miteinander“, so Axel Storm, ZDF-Korrespondent in Moskau.

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Gab es Zusagen der Nato an Russland wirklich?

"Das ist historisch eindeutig aufgearbeitet: Ein schriftliches Versprechen hat es nie gegeben", sagt die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Oxana Schmies, die gerade erst einen Sammelband zu den Beziehungen zwischen der Nato und Russland herausgegeben hat. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung Deutschlands – unterzeichnet auch von der Sowjetunion – wird lediglich ein Übergangszeitraum festgehalten, in dem in Ostdeutschland keine Nato-Truppen stationiert werden dürfen.

Zur Osterweiterung der Nato findet sich in dem Vertrag kein Wort.

Zitat aus Geheim-Dokumenten: Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen

Anders sieht es mit mündlichen Zusagen aus. 2009 berichtete "Der Spiegel" ("Absurde Vorstellung" - DER SPIEGEL) aus bis dato geheim gehaltenen Dokumenten: Demnach sprach der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher laut einem Gesprächsvermerk am 10. Februar 1990 mit dem russischen Außenminister Schewardnadse. Für die Bundesregierung stehe fest, so zitiert der Spiegel den deutschen Vermerk: die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

Später wollte Genscher dies nie als eindeutiges Versprechen verstanden wissen – erst recht nicht als eines, das für die Ewigkeit gelte. Seine Aussage sei bloß ein "Abtasten" vor eigentlichen Verhandlungen gewesen, sagte Genscher dem Spiegel 2009. Zumal sich Genscher mit dieser Idee auch im westlichen Bündnis nicht im Ansatz durchsetzen konnte.

[Die Nato berät, wie sie sich im Falle eines Angriffs auf die Ukraine verhalten soll - mehr im Video.]

„Russland müsste für einen Angriff einen hohen Preis bezahlen“, sagt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann. Beide Seiten seien verantwortlich, so ZDF-Korrespondent Axel Storm in Moskau.

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Gorbatschow: Kein Betrug durch Nato

Dazu passt ein Interview, das Russlands Ex-Präsident Michail Gorbatschow 2014 am 8. November 2014 dem heute journal gab – und in dem er frühere Aussagen widerrief. Es sei ein "Mythos", sagte Gorbatschow dem ZDF, dass Russland vom Westen bezüglich der Nato-Osterweiterung betrogen worden sei.

Eine Nato-Mitgliedschaft der Staaten aus dem ehemaligen östlichen Verteidigungsbündnis, dem "Warschauer Pakt" sei damals schlicht nicht vorstellbar gewesen.

Heute fragt man mich, warum es nicht vertraglich ausgehandelt worden ist, dass die Nato sich nicht nach Osten ausweiten darf. Damals haben Nato und der Warschauer Pakt existiert, was hätte man vertraglich fixieren sollen? Die Frage hat sich nicht gestellt.
Michail Gorbatschow, ehemaliger Präsident Russlands

Putin will eigene Bevölkerung mobilisieren

Dass der russische Präsident das Narrativ von der angeblichen Lüge des Westens nun wieder bemüht, ist für die Sicherheitsexpertin Oxana Schmies keine Überraschung: "Mit dem Mythos will er gleich zwei Ziele erreichen: den Westen zu entzweien – und die eigene Bevölkerung zu mobilisieren."

In Russland selbst stoße die Geschichte von der Lüge des Westens auf große Zustimmung. Auch wenn sie nicht durch historische Fakten belegt ist.

Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.

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