Russlands Präsident Wladimir Putin hat zur Jahrespressekonferenz geladen. Ein Versprechen, dass er die Ukraine nicht angreifen werde, lässt er sich dabei nicht abringen.
In seiner jährlichen Pressekonferenz spielt Putin den eigenen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze herunter. Die Nato sei der Aggressor, indem sie sich weiter nach Osten erweitere. Seine Bedingung: Die Ukraine dürfe kein Nato-Mitglied werden.
Im Staatsfernsehen läuft schon am Vortag der Countdown bis zur Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin, da sind es noch über 22 Stunden hin, verrät die Uhr im geteilten Bildschirm.
Wer als Journalist an Putins Soloprogramm kurz vor Weihnachten teilnehmen will, muss sich harten Corona-Maßnahmen stellen, die man im Land der Maske-am-Kinn-Träger sonst nicht kennt. Drei PCR-Tests muss man vorweisen und durch eine Schleuse gehen, in der man mit Wasserdampf eingenebelt wird. Und man hofft, dass es nur der Desinfektion dient.
Putin: Russland bisher gut durch Pandemie gekommen
Rund 500 Journalistinnen und Journalisten wurden zugelassen. Die Frage musste man vorher einreichen und dann sein Schild hochhalten. Wer von Putin oder seinem Sprecher Dmitri Peskow ausgewählt wurde, kam dran. Und immer wieder kommt die Erinnerung, doch die Maske auch ordentlich zu tragen.
Seit Wochen steigen die Corona-Zahlen in Russland an und es sterben immer mehr Menschen. Eine Ursache könnte die niedrige Impfquote und die hohe Impfskepsis sein.
Corona ist dann auch immer wieder Thema, und der Präsident stellt fest, dass das Land doch insgesamt ganz gut durch diese Pandemie gekommen sei - im Vergleich zu anderen Ländern. Dass in Russland aber jeden Tag seit Wochen mehr als 1.000 Menschen an oder mit dem Coronavirus sterben, lässt er an dieser Stelle unerwähnt.
Das wichtigste internationale Thema hatte Putin selbst gesetzt: Der Zusammenzug russischer Truppen an der ukrainischen Grenze und die Angst vor einem Krieg.
Putin will keinen Krieg, schließt ihn aber auch nicht aus
Immer wieder kamen Fragen zu diesem Thema, und Putin nutzte die öffentliche Bühne, um die russische Haltung noch mal klar zu formulieren. Einmal mehr machte er deutlich, dass sich Russland vom Westen und der Nato verraten fühle, weil Versprechen nicht eingehalten worden seien, dass sich die Nato nicht Richtung Osten erweitern werde. Stattdessen sei die Region vollgepumpt worden mit Waffen und neuen Waffensystemen, und man müsse an die eigene Sicherheit denken.
- Experten: "Raus aus der Eskalationsspirale"
Der bisherige politische Russland-Kurs ist gescheitert, warnt eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Diplomaten und Generäle. Und macht konkrete Vorschläge für einen Neuanfang.
Es sei wichtig, über die Stabilität zu sprechen, und es gebe von russischer Seite aus gesehen keine Listigkeit. Doch ein Versprechen, dass Russland die Ukraine nicht angreifen werde, lässt er sich nicht abringen. Es sind auch Worte eines gekränkten Präsidenten. Sätze fallen wie: "Man hat uns mit unseren Sorgen alleine gelassen." Oder: "Man hat uns über den Tisch gezogen." Zwar wiederholte Putin, dass Russland keinen Krieg wolle, doch verbindliche Garantien wollte er nicht geben.
Auf den Appell von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass sich die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze jetzt zu Weihnachten zurückziehen sollen, ging Putin nicht ein. Im Gegenteil, die Drohkulisse soll bleiben. Und von seiner Position, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden darf, wich er nicht zurück. Putin forderte stattdessen Sicherheitsgarantien der USA. Welchen Preis er bereit sei zu zahlen, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, und was dann passiere, ließ er offen. Und das ist auch so gewollt.
- Russlands Strategie an der Grenze zur Ukraine
Seit Monaten verlegt Russland Truppen in die Grenzregion nahe der Ukraine. Eine Übung mit politischem Signal, meint Militärexperte Wolfgang Richter. Was hat Moskau vor?
