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Der ewige Putin

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Verfassungsänderung in Russland - Der ewige Putin

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Eigentlich hätte Wladimir Putin laut russischer Verfassung 2024 abtreten müssen. Eigentlich. Jetzt ist alles anders. Die Verfassungsreform ebnet den Weg fürs ewige Regieren.

Wladimir Putin am 10.03.2020 in Moskau
Wladimir Putin
Quelle: Reuters

Die Rede zur Lage der Nation war ungewöhnlich früh gesetzt in diesem Jahr 2020. Wladimir Putin kündigte da bereits Veränderungen in der russischen Verfassung an. Ein paar Stunden später tritt aus heiterem Himmel auch noch die Regierung Medwedew zurück. Groß war das Rätselraten unter den Beobachtern, Journalisten und Politologen. Verbunden, mit der Frage aller Fragen, was der russische Präsident damit genau bezwecken möge, auch wenn man es schon ahnte.

Bleibt Putin auch nach 2024 im Amt, obwohl er laut Verfassung eigentlich gehen müsste? Oder wird er in anderer Funktion, zum Beispiel als Vorsitzender des Staatsrates mit mehr Machtfülle weiter die Zügel in der Hand halten? Es gab sogar vereinzelte Stimmen, die damit das Ende der Putin-Ära kommen sahen, wobei da vor allem bei Putin-Kritikern wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens war.

Machtumbau im Eiltempo

Dass der 67-Jährige einfach abtreten und die Macht übergeben würde, das wollte nicht so recht ins Bild passen, das man von Wladimir Putin hat. Und es ist genau dieses Rätselraten, das auch mit dazu beiträgt: zum Mythos Putin. In jedem Fall war das der Startschuss für den Machtumbau im russischen Staat im Eiltempo.

Eine 75-köpfige Verfassungskommission aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sollte die Änderungen ausarbeiten, zumindest nach außen hin. Das alles ging so schnell, dass so mancher in Russland gar nicht mehr mitkam, was da gerade passierte, alles durchchoreografiert.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments. Aufgenommen am 10.03.2020

Russisches Parlament -
Duma öffnet Putin Weg für weitere Amtszeit
 

Das russische Unterhaus hat die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte beschlossen: Kremlchef Putin könnte mit der Reform nun bis 2036 regieren. Es gab keine Gegenstimmen.

Verfassungsänderung für den Machterhalt

Nun hat die Duma, das russische Parlament, die geplante Verfassungsreform gebilligt und damit nicht nur den Weg frei gemacht für die Abstimmung am 22. April, sondern auch dafür, dass Putin auch nach 2024 weiter regieren könnte. Die frühere Kosmonautin und mittlerweile Duma-Abgeordnete Valentina Tereschkowa brachte den Vorschlag auf den Tisch: Die Verfassung so ändern, dass Putin bei den Präsidentschaftswahlen wieder antreten könnte.

Ich schlage vor, dass wir einen Artikel aufnehmen, der es dem amtierenden Präsidenten erlaubt, sobald die neue Verfassung in Kraft ist, wie jeder andere Bürger des Landes, für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Valentina Tereschkowa

Mit der neuen Verfassung soll die Berechnung der Amtszeiten wieder bei Null beginnen, Putin könnte dann so sogar bis 2036 regieren. Putin, selbst an diesem Tag in die Duma gekommen, nimmt den "Vorschlag" gerne an. Dass er seinen Job mag, daraus hat er nie einen Hehl gemacht.

Opposition in Russland: "Es ist eine Schande"

Für die Opposition in Russland ist das ein Schlag ins Gesicht und das wird nicht ohne Echo bleiben. Es gab bereits Proteste, weitere sollen folgen, sagt Andrej Piwowarow von der oppositionellen Bewegung "Open Russia". "Es ist eine Schande. Die gesamte Rechtsordnung wird umgekrempelt, wenn sie sich jetzt die Regeln für ihre eigenen Amtszeiten selbst ändern", so Piwowarow. "Ich kann nur noch nervös lachen."

Schon im vergangenen Sommer waren tausenden Moskauer für mehr Demokratie bei den Moskauer Kommunalwahlen auf die Straße gegangen, aber die Proteste wurden niedergeknüppelt. Dennoch konnte man sehen, dass bei Teilen der Bevölkerung die Unzufriedenheit im Land zunimmt, man mehr Mitsprache wünscht. Mit dem Ergebnis: Der Druck auf die Opposition ist seitdem gewachsen.

Die Moskauer Zeitung "Wedemosti" kommentiert die geplante Verfassungsänderung heute so: "Putin könnte, wenn er bis 2036 im Kreml bleibt, nicht nur den sowjetischen Rekord von Stalin brechen, sondern auch die Rekorde von Peter dem Ersten und Iwan des Schrecklichen wiederholen. Solche Machtzeiten sind charakteristisch für autoritäre Herrscher wie etwa einst auch Francisco Franco in Spanien und Robert Mugabe in Simbabwe."

"Die Entscheidung ist nicht endgültig"

Die Befürworter des Verfassungsumbaus hingegen betonen, dass so verhindert werde, dass Putin  in den verbleibenden Amtsjahren zur "lame duck" werde, zur "lahmen Ente", die nicht mehr ernst genommen werde. "Die Entscheidung, die wir heute getroffen haben, ist nicht endgültig", sagt der Abgeordnete Yevgeniy Rewenko von der Kreml-Partei "Einiges Russland". Er betont, dass zum Schluss ja das russische Volk in der Volksabstimmung darüber entscheiden werde.

"Wir glauben, dass unserem Präsidenten Wladimir Putin eine solche Möglichkeit gegeben werden sollte erneut zu kandidieren, egal ob er das dann macht oder nicht ist eine andere Sache. Wie Wladimir Putin selbst sagt: Wir warten und werden sehen", sagt Rewenko.

Putin betont Wichtigkeit von Machtwechsel

Putin hat in seiner Rede in der Duma auch noch mal betont, wie wichtig ein Machtwechsel für die dynamische Entwicklung des Landes sei. Die Verfassungsänderungen sehe er mit einer größeren, historischen Perspektive, für wenigstens 30 bis 50 Jahre.

In einer solch langfristigen Perspektive müssten die Menschen die Garantie haben, dass ein regelmäßiger Machtwechsel gewährleistet sei. Sich selbst aber dürfte Putin damit wohl nicht gemeint haben, oder doch?

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