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Telefonat mit Scholz : Putin rügt "destruktive Politik" des Westens

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Erstmals seit September haben Russlands Präsident Putin und Kanzler Scholz miteinander telefoniert. Der Kremlchef mahnte dabei, Deutschland solle seine Ukraine-Politik überprüfen.

In seinem ersten Telefonat mit Bundeskanzler Scholz seit September hat Russlands Präsident Putin die militärische Hilfe des Westens für die Ukraine als "destruktiv" kritisiert.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon über den seit gut neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.

Der Kreml teilte dazu am Freitag in Moskau mit, Putin habe aufmerksam gemacht auf "die destruktive Politik westlicher Staaten, darunter Deutschland, die das Regime in Kiew mit Waffen unterstützen und ukrainische Soldaten ausbilden". Das sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne. Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen.

Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des "Terroranschlags" gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Löcher in Leitungen gerissen.

Russlands Raketenangriffe setzen auch heute der Ukraine schwer zu. Präsident Selenskyj fordert vor dem UN-Sicherheitsrat eine "sehr harte Reaktion".

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Putin verteidigt Raketenangriffe

Außerdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine.

Es wurde unterstrichen, dass die russischen Streitkräfte lange Zeit Hochpräzisions-Raketenangriffe gegen bestimmte Ziele in der Ukraine vermieden haben, aber angesichts der provokanten Angriffe von Kiew sind solche Maßnahmen notwendig und unvermeidlich geworden.
Mitteilung des Kreml

Die Raketenangriffe seien eine Antwort auf "Provokationen Kiews" gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte. Die Annexion der Krim und weiterer ukrainischer Gebiete wird von den meisten Staaten nicht anerkannt.

Im Vergleich zu den USA und China werde Russland derzeit schwächer, sagt Sicherheitsexperte Mölling bei ZDFheute live. Auch ökonomisch sei Moskau immer weniger bedeutsam.

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Scholz: Verteidigungsfähigkeit der Ukraine unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte einem Regierungssprecher zufolge die russischen Raketenangriffe. Scholz habe in dem einstündigen Telefonat zudem die Entschlossenheit Deutschlands unterstrichen, die Ukraine "in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression" zu unterstützen. Zudem habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, zu der ein Rückzug russischer Truppen gehöre. 

Scholz und Putin hätten auch über die globale Lebensmittellage gesprochen, die infolge des Kriegs besonders angespannt ist. Beide hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervorgehoben und vereinbart, in Kontakt zu bleiben.

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31.01.2023
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