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Duma öffnet Putin Weg für weitere Amtszeit

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Russisches Parlament - Duma öffnet Putin Weg für weitere Amtszeit

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Das russische Unterhaus hat die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte beschlossen: Kremlchef Putin könnte mit der Reform nun bis 2036 regieren. Es gab keine Gegenstimmen.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments. Aufgenommen am 10.03.2020
Wladimir Putinspricht in der Staatsduma.
Quelle: dpa

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht.

Putin könnte mit 84 Jahren noch regieren

Der 67-Jährige ist bereits seit mehr als 20 Jahren an der Macht und könnte mit dem neuen Grundgesetz nun bis maximal 2036 regieren. Der "Superpräsident" wäre dann 84 Jahre alt. 

Die Staatsduma, das russische Unterhaus, nahm am Mittwoch die "Putinsche Verfassung" mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie bereits am Vortag. 

Kremlchef darf 2024 wieder kandidieren

Die Duma hatte zuvor ohne Stimmen der Kommunisten nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Damit wurde beschlossen, die bisherigen vier Amtszeiten Putins nicht zu zählen, damit er 2024 noch einmal kandidieren kann. Der Kremlchef signalisierte Bereitschaft dazu, sollte das Verfassungsgericht der "Annullierung" zustimmen.

Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat - das Oberhaus des Parlaments - über die neue Verfassung entscheiden.

Vor 20 Jahren ist Wladimir Putin russischer Regierungschef geworden. Es war der Beginn einer Ära.

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Putin ohne Konkurrenz

Laut neuer Verfassung sind für Präsidenten nur zwei Amtszeiten zulässig. Für Putin bedeute das, dass seine letzte Amtszeit 2024 enden würde.

Weil aber das höchste Staatsamt künftig mit deutlich mehr Machtbefugnissen ausgestattet ist, soll Putin nach Auffassung der Staatsduma die Möglichkeit erhalten, sich um diesen praktisch neuen Posten eines "Superpräsidenten" zu bewerben. Ein echter Konkurrent für Putin ist nicht in Sicht bei der nächsten Wahl.

Opposition spricht von "Staatsstreich"

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zur Verfassung geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

Die außerparlamentarische Opposition spricht von einem "Staatsstreich" Putins. Sie ruft die Bevölkerung auf, gegen die Änderung zu stimmen. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

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