Putin bei Wirtschaftsforum: West-Sanktionen gescheitert

Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs. Die Versuche, die russische Wirtschaft zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland hätten keine Chance auf Erfolg.

Putin behauptet weiter, dass das Bankensystem stabilisiert worden sei. Es gebe ausreichend Liquidität, mit der die Wirtschaft versorgt werden könne. Düstere Prognosen über eine drastische Abwertung der Landeswährung Rubel hätten sich nicht erfüllt. Auch bei der Inflation sei der Höhepunkt mittlerweile überschritten, so der Kremlchef.

Putin nutzte die Bühne zugleich, um den Westen verbal anzugreifen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagte Putin und betonte, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Putin rechtfertigte den Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte er. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: "Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren." Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit - ohne Belege vorzubringen - einen "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen.

Bereits im Vorfeld meinte Putin, die Lage biete neue Perspektiven. Russland orientiert sich angesichts der massiven Spannungen mit dem Westen wirtschaftlich zunehmend nach Asien, vor allem nach China und Indien, aber auch nach Afrika und Südamerika.

Russland leitet etwa seine Öl- und Gaslieferungen zunehmend von der EU in andere Weltregionen um. Das Land erzielt wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen. Auch die nationale Währung hat sich nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten nun deutlich erholt. Der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Wegen der Sanktionen hatten sich zuletzt zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. Putin erklärte dazu, dass andere Unternehmen die Lücken füllten. So wurden etwa nach dem Abschied der US-Kette McDonald's gerade in den Filialen neue Burgerrestaurants eröffnet.

Die Organisatoren des Wirtschaftsforums sprachen im Vorfeld von Teilnehmern aus 115 Ländern. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten. Eine Teilnehmerzahl wurde diesmal nicht genannt. Unternehmer haben in diesem Jahr die Möglichkeit, anonym an dem Forum teilzunehmen, um nicht im Zuge der Sanktionspolitik des Westens mit Strafen belegt zu werden. Medien zufolge sind auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA angemeldet.

Ehrengäste in diesem Jahr sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

Putins Rede beim als "russisches Davos" bekannten Forum hatte nach einem Hackerangriff mit Verspätung begonnen. Es habe eine sogenannte "Denial-of-Service"-Attacke auf des Akkreditierungssystem gegeben, wie der Kreml mitteilte. Bei dieser Art von Hackerangriffen wird ein Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.