Welches Gefahrenpotenzial steckt in der "Querdenken"-Bewegung? In Baden-Württemberg wird heute darüber beraten. Der Antisemitismusbeauftragte Blume findet im ZDF deutliche Worte.
"Die Bewegung ist gefährlich", so Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, zu den "Querdenkern", die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.
Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen "Querdenken"-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. "Sie greift die Demokratie an", sagte Blume im ZDF.
Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg eine "verfassungsgebende Versammlung" einberufen habe. Auch gebe es Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger. Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.
Ballweg hatte hingegen am Wochenende bei einer Demonstration in Frankfurt (Oder) betont: "Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat."
Blume: Gemeinsame Feindbilder
Blume sagte, Verschwörungsbewegungen entstünden immer über gemeinsame Feindbilder. "Da sind am Anfang auch durchaus Leute dabei, die einfach Angst haben, die Sorgen haben, die nicht extremistisch sind." Letztere würden sich dann aber zurückzuziehen.
Anhänger der Initiative "Querdenken 0711" und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.
Welche Gefahr geht von den so genannten „Querdenker“-Demonstrationen in Deutschland aus? In Baden-Württemberg berät darüber heute das Parlamentarische Kontrollgremium.
In Baden-Württemberg kommt heute der Geheimdienstausschuss des Stuttgarter Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Das Parlamentarische Kontrollgremium will darüber beraten, welches Gefahrenpotenzial von der "Querdenken"-Bewegung ausgeht.
Thüringer Verfassungsschutz: Anhaltspunkte für Verdachtsfall
Auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht eine weitere Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung. Es lägen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte, sagte Kramer dem RBB. Eine abschließende Bewertung soll in Kürze im Verbund mit den anderen Landesämtern für Verfassungsschutz erfolgen.
Die Einstufung als Verdachtsfall würde es dem Verfassungsschutz ermöglichen, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen.
- Hasskommentare, NS-Vergleiche bei Querdenkern
Die Corona-kritische Querdenken-Bewegung distanziert sich öffentlich von Extremisten. Auf der offiziellen Telegram-Seite veröffentlichten Anhänger aber ungestört Gewaltaufrufe.
Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen" würden.
Bayern: Rechtsextremisten und Reichsbürger im Fokus
Der bayerische Verfassungsschutz sieht die "Querdenken"-Bewegung als möglichen Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen. Die Behörde achtet nach Angaben eines Sprechers darauf, "inwieweit Rechtsextremisten und Reichsbürger sich die Proteste für ihre Zwecke zunutze zu machen versuchen".
Die Bewegung selbst werde nicht nachrichtendienstlich beobachtet. Die Mehrzahl der "Querdenken"-Veranstaltungen in Bayern sei nicht von Extremisten gesteuert worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte wiederholt gefordert, dass der Verfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung genauer unter die Lupe nimmt.