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Protestforscher zu "Querdenken" - Vernetzt mit Verfassungsfeinden

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Der Verfassungsschutz beobachtet den ersten "Querdenken"-Ableger. Ein Protestforscher hält den Gründer Michael Ballweg als Leitfigur für "verbrannt".

"Querdenken"-Demonstration in Leonberg. Archivbild
"Querdenken"-Demonstration in Leonberg (Archivbild) - der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet den ersten "Querdenken"-Ableger.
Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken" - als ersten Ableger der Anti-Corona-Demonstrierenden. Bundesweit sehen Verfassungshüter gar ein wachsendes Gewaltpotenzial von Teilen der Gruppierung, wie eine Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt, die ZDFheute vorliegt.

Der Protestforscher Edgar Grande beobachtet seit Monaten "Querdenken" und die Proteste gegen die Corona-Politik. Im September noch hatte er im ZDFheute-Interview gesagt, die Proteste seien nicht von Rechtsextremen unterwandert. Wie sieht er das heute?

ZDFheute: Wie radikal ist "Querdenken" mittlerweile?

Edgar Grande: Die "Querdenken"-Demonstrationen haben inzwischen einen radikalen Kern, der auch bezifferbar ist: Er liegt bei etwa zehn Prozent. Die "Querdenken"-Szene im Ganzen ist zwar nicht radikal. Doch dieser harte Kern tritt offensichtlich sehr viel radikaler in Erscheinung, als das in der Vergangenheit der Fall war.

ZDFheute: Dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg geht es laut eigenen Aussagen nicht um die Mehrheit der Demonstrierenden, sondern um die Organisatoren und Köpfe. Ist Michael Ballweg, der "Querdenken"-Gründer, denn noch tragbar?

Grande: Michael Ballweg hat sich mit einer der Führungsfiguren der Reichsbürger getroffen [Anm: mit Peter Fitzek, der ein "Königreich Deutschland" ausgerufen hat]. Wenn Ballweg dann versucht zu relativieren, es sei ein reines Vernetzungstreffen gewesen - dann ist das ein deutliches Zeichen für mangelndes politisches Urteilsvermögen, denn mit Verfassungsfeinden vernetzt man sich nicht.

Das wäre aus meiner Sicht ein ausreichender Grund zu sagen: Ballweg ist eigentlich verbrannt als Leitfigur einer solchen Bewegung. Er schadet dieser Bewegung mehr, als dass er ihr nutzt.
Edgar Grande, Protestforscher

ZDFheute: Nach der Großdemo in Berlin im August, an deren Rand auch der "Sturm auf den Reichstag" stattfand, sagten Sie noch, die Proteste seien nicht von Rechtsextremen und Reichsbürgern unterwandert wurden. Wie sehen Sie das heute?

Grande: Ich würde noch immer nicht von einer Unterwanderung sprechen. Aber es ist ihnen gelungen, sich in dieser "Querdenker"-Szene zu etablieren, in den Demonstrationen mit radikalen Aktivitäten zu provozieren und damit das Gesamtbild der Bewegung zu beeinflussen.

Seit Monaten demonstriert die Bewegung auf den Straßen gegen die Corona-Maßnahmen. Doch wie radikal sind die "Querdenker"-Proteste?

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ZDFheute: Wie kann man Protest wieder deradikalisieren?

Grande: Nicht alle, die an den Demos teilnehem, teilen die fundamentalistische Kritik und Ziele der Initiatoren. Es ist wichtig, den Protest, der legitime Kritik formuliert, ernst zu nehmen, diese Anliegen aufzunehmen und Gesprächsangebote zu machen.

Davon unterscheiden muss man extremistische Tendenzen und hier eine klare Grenze ziehen. Man muss auch darauf schauen, wenn in der Bewegung selbst solche Grenzen aufgegeben werden. Das Vernetzungstreffen zwischen Ballweg und dem Reichsbürger ist ein Beispiel dafür.

ZDFheute: Querdenken forderte eine vorgezogene Bundestagswahl und will eine neue Verfassung erarbeiten...

Grande: ...aber die Gastronomen brauchen keine neue Verfassung. Den Künstlern ist auch nicht mit einer Neuwahl geholfen. Die "Querdenken"-Proteste sind in vielem, was sie artikulieren, sehr weit weg von den Problemen und Härten, die die Corona-Maßnahmen tatsächlich produzieren. Deshalb hat es "Querdenken" auch nicht geschafft, zum Kopf eines breiten Protests gegen Corona-Maßnahmen zu werden.

BW-Verfassungsschutz wird aktiv - Wie "Querdenken" jetzt überwacht werden kann 

Der erste "Querdenken"-Ableger wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Ausgangsort der Querdenken-Proteste.

Videolänge
2 min
von Julia Klaus

ZDFheute: In welche Richtung könnte sich "Querdenken" entwickeln?

Grande: Ich glaube nicht, dass aus "Querdenken" eine breite politische Bewegung mit einer größeren Ausstrahlung wird. Denn ihnen ist nicht gelungen, Bündnisse in das Parteiensystem und in die Zivilgeselschaft im weiteren Sinne zu schließen. Hinzu kommt, dass die Kritik an Corona-Beschlüssen von Regierungen und Verwaltungen in den Parlamenten angekommen ist.

ZDFheute: Das heißt, "Querdenken" könnte es gar nicht mehr so lange geben? Bald könnte es ja ohnehin Impfungen geben, sodass bestimmte Maßnahmen wegfallen werden.

Grande: Ein wichtiger Teil der "Querdenker" sind die Impfgegner. Die Themen und Schwerpunkte der "Querdenken"-Bewegung könnten sich dementsprechend verändern. Man kann davon ausgehen, dass Impfproteste ein wichtiges neues Merkmal dieser Corona-Proteste sein werden.

Das Interview führte Julia Klaus. Folgen Sie der Autorin auf Twitter: @julia__klaus

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