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BW-Verfassungsschutz wird aktiv - Wie "Querdenken" jetzt überwacht werden kann

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Der erste "Querdenken"-Ableger wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Ausgangsort der Querdenken-Proteste.

Baden-Württemberg hat entschieden, die Corona-Protestbewegung „Querdenken“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Grund: Eine zunehmende Radikalisierung und Extremismus.

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Es ist der Ursprungsort der "Querdenken"-Bewegung, nun beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg ihre "Organisationsebene". Im Ländle, genauer gesagt in Stuttgart, hat Michael Ballweg die Protest-Gruppe gegründet, von der es viele bundesweite Ableger gibt. Seit April gehen sie gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Doch neben friedlich Demonstrierenden seien auch immer mehr Verfassungsfeinde in ihren Reihen.

Die fortgeschrittene Radikalisierung von "Querdenken" macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch das Landesamt für Verfassungsschutz unabdingbar.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube sprach von Überschneidungen zu Extremisten aus dem Reichsbürger- und Selbstverwalter-Milieu sowie aus dem Rechtsextremismus. Nun ist "Querdenken 711" Beobachtungsobjekt.

Was der Verfassungsschutz nun darf

Der Verfassungsschutz kennt verschiedene Vorstufen bis hin zu einer Beobachtung. Ein Sammeln von öffentlich zugänglichen Informationen ist immer möglich und auch die Aufgabe der Verfassungshüter. Dabei wurden "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung" festgestellt.

Nun dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden - von der Online-Überwachung über das Abhören von Telefonaten, Observationen bis zum Einsatz von V-Leuten. Welche Maßnahmen genutzt werden, darüber schweigt sich der Verfassungsschutz grundsätzlich aus.

Laut Landesverfassungsschutzgesetz ist aber immer die Maßnahme auszuwählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten in ihren Grundrechten beeinträchtigt.

Strukturen im Blick - nicht die Demonstrierenden

Was klar ist: Der Geheimdienst beobachtet lediglich die "Organisationsstrukturen", also die Köpfe und Organisatoren. Alles andere wäre auch schwierig, denn zum einen haben sich bei Demos oft Zehntausende Menschen beteiligt - und das allein macht auch niemanden verdächtig, betonte Innenminister Strobl:

Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstrationen sind keine Extremisten. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren sind Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Thomas Strobl

Bei "Querdenken" gibt es zum anderen keine formale Mitgliedschaft. Die Bewegung organisiert sich vor allem über den Messenger "Telegram". Allein der Kanal von "Querdenken 711 Stuttgart" hat mehr als 69.000 Abonnennten. Dort wurde auch eine Stellungnahme veröffentlicht, in der dem Verfassungsschutz DDR-Methoden vorgeworfen werden:

Der Versuch uns in irgendeine politische Ecke stellen zu wollen, erinnert doch sehr an die Zeit, also das Stasi-Handbuch und der "Zersetzungsbegriff" der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde.
Pressemitteilung von Querdenken 711 Stuttgart

Die Begründungen des Verfassungsschutzes für die Einstufung seien zudem "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen", heißt es dort. "Querdenken" stehe "für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

"Jana aus Kassel" und der Sophie-Scholl-Vergleich

Auch Michael Ballweg hatte sich von "Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendem Gedankengut" distanziert, etwa kürzlich auf einer Demo in Heilbronn. Dennoch wurden online wie auf der Straße immer wieder antisemitische und rechtsextreme Inhalte, Plakate und Zeichen gezeigt - auch kam es zu fragwürdigen Vergleichen mit der NS-Zeit, wie etwa bei "Jana aus Kassel".

Antisemitismusbeauftragter Blume - "'Querdenken' greift die Demokratie an" 

Der Antisemitismusbeauftragte Blume findet im ZDF deutliche Worte.

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5 min

Das Ländle als Protest-Zentrum

Baden-Württemberg gilt neben Berlin als Hochburg von Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Der Arzt Bodo Schiffmann, der die selbst ernannte Partei "Widerstand 2020" gegründet hatte und auf "Querdenken"-Veranstaltungen auftritt, betreibt eine Praxis in Sinsheim. In Stuttgart fanden im Frühjahr mehrere Großdemos statt, am Bodensee eine Menschenkette.

Die "Querdenken"-Bewegung dürfte auch Thema der heute digital stattfindenden Innenminister-Konferenz sein. Deren Voristzender Georg Maier hatte sich bereits für eine Beobachtung offen gezeigt. Ein Drittel, so schätzte er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, seien Rechtsextreme.

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