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Rassismus-Debatte bei Polizei - Doch keine Studie zu "Racial Profiling"

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Vor drei Wochen sah alles danach aus, als würde Deutschland eine Studie zum Racial Profiling in der Polizei bekommen. Das ist nun Geschichte.

Archiv: Einen verdächtigen Mann umstellen Polizisten am 13.12.2016 während einer Kontrolle in der B-Ebene des Haupbahnhofs in Frankfurt am Main
Die geplante Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei kommt nun doch nicht.
Quelle: dpa

 

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halte eine Untersuchung unverändert nicht für sinnvoll, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag.

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. "Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben", sagte der Sprecher des Innenministeriums der dpa. Zuvor hatte "Zeit Online" berichtet.

Justizministerium lässt Seehofers Aussage unkommentiert

Mitte Juni sah alles danach aus, als würde die Studie in Auftrag gegeben werden. Man stehe noch am Anfang, hatte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJV) in der Regierungspressekonferenz vom 12. Juni gesagt. "Es ist aber klar, dass es diese Studie geben soll."

Dass der Innenminister die Studie nicht für sinnvoll halte, wollte ein Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums am Sonntag nicht kommentieren. Er verwies aber auf eine frühere Aussage seines Hauses:

"Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling - bezogen auf den Bund und die Länder - ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren."

Grafik: Racial Profiling durch die Polizei
Ergebnisse einer Umfrage zu Racial Profiling bei der Polizei.

Racial Profiling in Polizeipraxis verboten

Das Innenministerium begründete Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Das gelte im Besonderen für die Bundespolizei. Ein Sprecher teilte mit:

Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen.

"Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden.

Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: "Statt Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling und Missständen in der Polizei." Das Innenministerium dürfe nicht wegschauen.

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SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem "Spiegel", Seehofer tue der Polizei damit keinen Gefallen:

Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.

Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die "angeblichen "Einzelfälle" so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten.

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