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Hambacher Forst - Räumung der Baumhäuser war rechtswidrig

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Im Herbst 2018 räumte die Polizei Baumhäuser von Braunkohlegegnern im Hambacher Forst. Ein Demonstrant klagte gegen den Einsatz. Nun das Urteil: Die Räumung war rechtswidrig.

Archiv: Zwei Polizisten stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst am 05.09.2018.
Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Quelle: dpa

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte.

Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Das Urteil hat politische Brisanz - die NRW-Landesregierung unter dem NRW-Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte die Räumung einst angewiesen.

Streit um den Hambacher Forst: Klima vs. Kohle

Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen.

2018 räumte die Polizei den Hambacher-Forst. Ein Video aus dem Archiv.

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Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen - als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

Gericht: Räumung hatte rechtliche Mängel

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen.

Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen - und nicht etwa auf Polizei-, Ordnungsrecht oder das Forstrecht. Das Ministerium gab unter anderem an, dass Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.

2018 stoppte das OVG-Münster die geplante Rodung des Hambacher Forstes. Ein Archiv-Video von damals.

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Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei - nicht etwa um Regelungen zum Brandschutz.

Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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