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Thüringer Regierung - Ramelow: Minderheitsmodell "erstaunlich" gut

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Er war der Ausweg aus einer schlimmen Regierungskrise: Thüringens "Stabilitätspakt", dem vier Parteien angehören. Regierungschef Ramelow kann dem Modell einiges abgewinnen.

Der Landtag von Thüringen in Erfurt am 17.06.2020
Quelle: dpa

Der neuartige lose Pakt zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) "erstaunlich gut" funktioniert. Die Vereinbarung zwischen seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Oppositionsfraktion CDU habe sich nicht nur bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 bewährt, äußerte Ramelow in Erfurt.

Ramelow lobt "Verlässlichkeit der Beteiligten" bei Stabilitätspakt

Der sogenannte Stabilitätspakt habe seit März eine Vielzahl von Entscheidungen im Landtag ermöglicht. Rot-Rot-Grün fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Der Pakt sei dabei auch ein Test für eine neue Rollenverteilung gewesen, betonte Ramelow:

Wir haben etwas ausprobiert, was es in dieser Konstellation in Deutschland noch nicht gab.
Bodo Ramelow

Ramelow sprach von einem politischen Kraftakt. Der Stabilitätspakt solle aber keineswegs als Duldung oder Tolerierung seiner Minderheitskoalition verstanden werden, bekräftigte Ramelow.

Dafür hätte es eines festen Rahmens bedurft. Den gab es nicht. Wir haben alles aushandeln müssen. Das hat funktioniert, weil die Beteiligten Verlässlichkeit hergestellt haben.
Bodo Ramelow

Die Stabilitätsvereinbarung habe nur beinhaltet, dass Rot-Rot-Grün und CDU im Parlament nicht gegeneinander abstimmten, erklärte Ramelow weiter. Damit sei gleichzeitig erreicht worden, dass AfD-Stimmen bei Landtagsentscheidungen nicht den Ausschlag geben konnten.

Geplante Neuwahlen im April: Zukunft des Stabilitätspakts unklar

Thüringen war im Februar in eine schwere politische Krise gestürzt, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Erstmals in Deutschland gaben dabei AfD-Stimmen den Ausschlag. Die Unterstützung durch die AfD hatte bundespolitisch hohe Wellen geschlagen und für Kritik gesorgt. Kemmerich gab das neu gewonnene Amt kurz darauf wieder ab.

Ob er um eine Fortsetzung der Stabilitätsvereinbarung mit der CDU ringen wolle, sollte die geplante vorgezogene Neuwahl des Parlaments am 25. April wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sein, ließ Ramelow zunächst offen.

Das sei Sache der Fraktionen, nicht der Regierung. Eine Entscheidung zur Auflösung des Landtags muss zur Einhaltung von Fristen bis Mitte Februar fallen. Sie macht erst den Weg für eine Neuwahl frei.

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