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Bodo Ramelow gegen Björn Höcke

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Ministerpräsidentenwahl in Erfurt - Bodo Ramelow gegen Björn Höcke

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Der Erfurter Landtag will im zweiten Anlauf einen Ministerpräsidenten wählen. Die Kandidaten: Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD). Es ist unklar, wie die Wahl ausgeht.

In Thüringen wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Bodo Ramelow von der Linken tritt erneut an. Um das Amt bewirbt sich auch Björn Höcke von der AfD.

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Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen an diesem Mittwoch wieder einen Ministerpräsidenten. Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt abermals an, ihm stellt die AfD ihren Landes- und Fraktionschef sowie Rechtsaußen Björn Höcke entgegen.

Umstrittene Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD

Auslöser war am 5. Februar die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. Dies hatte bundesweit Empörung hervorgerufen - Vertreter anderer Parteien sprachen von einem Tabubruch, Kanzlerin Angela Merkel nannte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD "unverzeihlich".

Thomas Kemmerich und Susanne Hennig-Wellsow am 05.02.2019 in Erfurt
Linken-Fraktionschefin Hennig-Wellsow wirft Kemmerich am Tag seiner Wahl Blumen vor die Füße.
Quelle: DPA

Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

Das sind die Ausgangslagen:

Ramelows Wunschbündnis von Rot-Rot-Grün hat nicht genug Sitze

  • Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an.
  • Sein Wunschbündnis aus Linker, SPD und Grünen kommt nur auf 42 Sitze im Parlament. Zu wenig für eine absolute Mehrheit, die es in den ersten beiden Wahlgängen bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.
  • Ramelow will bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen - also 46 Stimmen. Dafür braucht er die Unterstützung von Abgeordneten der CDU.

Wie viele Stimmen bekommt Björn Höcke?

  • Björn Höcke kann nur mit der Unterstützung seiner eigenen Fraktion rechnen, deren Chef er seit 2014 ist.
  • Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatten sowohl Ramelow als auch AfD-Kandidat Christoph Kindervater teils mehr Stimmen bekommen als aus ihren eigenen Lagern zu erwarten gewesen waren.

CDU setzt weiter auf Abgrenzung zu Linken und AfD - FDP will klares Zeichen setzen

  • Die Thüringer CDU-Fraktion hatte mehrfach betont, dass sie ihn nicht aktiv mitwählen könne - Grund ist ein Parteitagsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD untersagt.
  • Die Abstimmung ist aber geheim und jeder Abgeordnete frei in seiner Entscheidung.
  • Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen, um ihrer Ablehnung der beiden Kandidaten Ramelow und Höcke Ausdruck zu verleihen.

Erfurt weiß schon, wie es mit Ramelow weitergehen könnte - Neuwahl 2021 geplant

Einen Plan, wie es im Falle eines Ramelow-Erfolgs weiter gehen könnte, gibt es aber schon:

  • Linke, SPD und Grüne hatten sich mit der CDU darauf verständigt, dass die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen.
  • Voraussetzung dafür wäre, dass man sich auf Kompromisse einigt.
  • Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen. Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.

Eine Neuwahl des Parlaments soll es demnach am 25. April 2021 geben.

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