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Kiew stärken, Moskau schwächen : Darum geht es den USA beim Ramstein-Gipfel

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Wie können Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden? Auf Einladung der USA diskutieren das zahlreiche Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Auf Einladung der USA beraten auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein mehr als 40 Nationen über weitere Unterstützung für die Ukraine. Dabei geht es auch um Waffenlieferungen.

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Wenn der US-Präsident zwei seiner wichtigsten Minister nach Kiew schickt, dann ist das einmal mehr ein klares Signal: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine, der Nato und seiner sonstigen Verbündeten. Nach dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj gab der US-Verteidigungsminister, Lloyd Austin, dieses bemerkenswerte Statement:

Wir wollen, dass die Ukraine ein souveränes und demokratisches Land bleibt, das sein Territorium verteidigen kann. Wir wollen Russland so schwächen, dass es solche Dinge wie die Invasion in die Ukraine nicht mehr tun kann. Offen gesagt, haben sie bereits große Teile ihrer militärischen Stärke verloren. Und wir wollen sicherstellen, dass sie ihre frühere Stärke auch nicht schnell wieder aufbauen können.
Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister

Abhängigkeit vom Öl

Zusammengefasst heißt das also: Ukraine stärken und Russland nachhaltig schwächen. Von solch deutlichen Worten waren nicht wenige überrascht. Für Lawrence Korb vom Center for American Progress geht es Austin hier vor allem um die Abhängigkeit von russischem Öl - eines der großen Themen in Ramstein. Im ZDF-Interview sagte er hierzu:

Bei dem Treffen wird er wohl den Versuch der US-Regierung ansprechen, mehr Öl aus Saudi-Arabien zu beziehen. Vielleicht wird sogar der Atomdeal mit Iran Thema sein. Wenn man den hinbekäme, würde das sicher auch noch mehr Öl-Quellen aufschließen.
Lawrence Korb, Center for American Progress

US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. "Beide Seite haben auf Symbolik verzichtet", so ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh.

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Frontlinie der Freiheit sichern

Beim Treffen mit Selenskyj hatten Anthony Blinken und Lloyd Austin der Ukraine einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag zugesagt. Insgesamt beläuft sich die US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit Beginn der Invasion nun auf rund 3,7 Milliarden Dollar.

Der US-Präsident spricht davon, dass es in der Ukraine darum gehe, die Frontlinie der Freiheit zu verteidigen und nachhaltig zu sichern. Auch deshalb haben die USA das Treffen in Ramstein angesetzt.

Nach Pentagon-Angaben haben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll laut dem Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, John Kirby, unter anderem debattiert werden, wie man die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter stärken kann. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft "schlagkräftig" sei.

Erneute Diskussion um Flugverbotszone?

Dafür müsse man, so Lawrence Korb, auch neue Mittel in Erwägung ziehen:

Ein Kernpunkt der Diskussionen wird sein, ob wir einfach weitermachen wie bisher mit der Lieferung von Waffen und sonstigem Equipment oder ob es nicht doch noch andere Instrumente gibt, um das Blatt in diesem Krieg zu wenden. Hier könnte zum Beispiel wieder eine Flugverbotszone Thema sein, die sich Präsident Selensky ja wünscht.
Lawrence Korb, Center for American Progress

Diese hat Amerika ja bisher kategorisch ausgeschlossen. Ansonsten könnten die Signale kaum klarer sein: Die Ukraine soll bekommen, was die Ukraine braucht und diese Haltung werden die USA auch in Ramstein nochmal deutlich und mahnend unterstreichen.

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22.05.2022
von Axel Konrad
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