Brasiliens Präsident Lula hat Teilen der Sicherheitskräfte vorgeworfen, mit gewalttätigen Bolsonaro-Anhängern zusammenzuarbeiten. Er kündigte eine "gründliche" Untersuchung an.
Quelle: dpa
Nach dem Sturm radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel und den Präsidentenpalast in Brasília hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den gewalttätigen Demonstranten vorgeworfen.
Der Staatschef kündigte am Donnerstag bei einem Pressetermin eine "gründliche" Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.
Durch seinen "aggressiven Wir-gegen-alle-anderen-Dialog" habe Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zum Sturm auf den Kongress beigetragen, so ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.
Lula will sein Sicherheitspersonal "neu bewerten"
"Wir werden in aller Ruhe untersuchen, was wirklich passiert ist", sagte der 77-Jährige. Sein Sicherheitspersonal solle "neu bewertet" werden. Präsident Lula sagte bei seinem Gespräch mit Journalisten, im Palast seien zahlreiche "Bolsonaro-Anhänger und Soldaten" eingestellt worden. "Wir wollen sehen, wie wir die Situation beheben können", fuhr er fort.
Am Mittwoch hatte die brasilianische Justiz bereits einen Haftbefehl gegen den bereits entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, erlassen. Der zuständige Richter Alexandre Moraes warf Bolsonaros engem Vertrauten Torres heimliche Komplizenschaft mit den Randalierern vor. Sein Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei "potenziell kriminell".
Demokraten fordern von Biden Visaentzug für Bolsonaro
46 demokratische Abgeordnete haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, Bolsonaro das diplomatische Visum zu entziehen. Die Gruppe verwies in ihrem Schreiben auf die Krawalle in Brasília. "Wir bitten darum, seinen Status im Land neu zu bewerten, um festzustellen, ob es eine rechtliche Grundlage für seinen Aufenthalt gibt, und jegliches Diplomatenvisum zu widerrufen, in dessen Besitz er sich befinden könnte", hieß es in dem Schreiben.
"Die Vereinigten Staaten dürfen ihm keine Zuflucht gewähren, oder jedem anderen Autoritären, der solche Gewalt gegen demokratische Institutionen inspiriert hat." Angeführt wurde die Initiative von fünf Abgeordneten des Repräsentantenhauses: Joaquin Castro aus Texas, Gregory Meeks aus New York, Ruben Gallego aus Arizona, Chuy Garcia aus Illinois und Susan Wild aus Pennsylvania.
Welche Art von Visum Bolsonaro nutzte, ist indes unklar. Er hält sich in einem Haus bei Orlando, Florida, auf. Videos zeigten, wie er mit Unterstützern Fotos machte oder in einem Supermarkt einkaufte. Zu Bolsonaros Einreise befragt, lehnte es Außenamtssprecher Ned Price am Montag ab, Details zu nennen, und verwies auf Datenschutzbedenken.
Mehr als 2.000 Randalierer festgenommen
Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des linksgerichteten Lula, der sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.
Mehr als 2.000 Personen wurden nach dem Angriff auf das Regierungsviertel den jüngsten offiziellen Zahlen zufolge festgenommen, 1.159 inhaftiert. Die Ermittlungen zu möglichen Organisatoren und Geldgebern hinter der Erstürmung laufen weiter.
