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Streit um Raser-Strafen geht in neue Runde

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Kein Kompromiss im Bundesrat - Streit um Raser-Strafen geht in neue Runde

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Weiterhin keine Rechtssicherheit für Autofahrer: Keiner der Vorschläge, die den Streit um härtere Strafen für Raser beenden sollten, hat im Bundesrat die nötige Mehrheit gefunden.

Im Streit um schärfere Strafen für Temposünder hat der Bundesrat keine Entscheidung getroffen. Das Gesetz musste wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt werden.

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Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen - und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Im Bundesrat bekam am heutigen Freitag keiner der beiden Kompromissvorschläge die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen.

Verhandlungen über Raser-Strafen gehen in neue Runde

Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wieder in eine neue Runde. Auch härtere Strafen für Autofahrer, die etwa Radfahrer gefährden, bleiben damit erst einmal außer Kraft.

Mit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat bereits im Februar auch die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft - schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 Kilometern außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen.

Der neue Bußgeldkatalog bleibt weiter außer Kraft. Auch heute kein Kompromiss im Bundesrat. Der wochenlange Streit geht weiter.

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Das trat im April zwar auch in Kraft, doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat, für den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) inzwischen die Verantwortung übernommen hat. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind damit erst mal außer Vollzug gesetzt. Bereits einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

Grüne wollen Strafen für Raser nicht abmildern

Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin war offen, ob es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommt. Für die beiden Anträge in der Sitzung gab es aber unter den Ländern jeweils keine Mehrheit.

Vor allem die Grünen sind dafür, erst mal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern. Letzteres hatte unter anderem Verkehrsminister Scheuer vehement gefordert, weil er die Fahrverbots-Regelung für überzogen hält. Auch Länder wie NRW und Bayern sehen das so.

Grüne können Bundesrats-Beschlüsse stoppen

Stattdessen könnten Bußgelder erhöht werden und strengere Regeln etwa vor Schulen oder Kindergärten gelten. Einen solchen Vorschlag hatten NRW, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht, wo dieser eine Mehrheit fand - aber nicht im Plenum.

Denn dort können die Grünen Beschlüsse stoppen, weil sie in elf von 16 Ländern mitregieren und ein Land sich enthalten muss, wenn die Koalition sich nicht einig ist. Von den Grünen hängen 45 der 69 Stimmen im Bundesrat ab, für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.

Die neuen StVO-Regeln bleiben vorerst außer Kraft:

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